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Nach Wahl Kemmerichs : Mohring zieht sich von CDU-Landesvorsitz zurück

  • Aktualisiert am

Mike Mohring, CDU-Landeschef von Thüringen, vergangenen Freitag in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Der Druck auf Mike Mohring wächst. Einige CDU-Abgeordnete wollen über seine Zukunft an der Fraktionsspitze abstimmen. Nun hat er angekündigt, bei einem vorgezogenen Parteitag nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren.

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          Im Zuge des Konflikts um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Auf Twitter schlug er am Freitag vor, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen. Er selbst werde dann nicht antreten, um eine personelle Erneuerung  zu ermöglichen. „Unsere Partei braucht Befriedung“, teilte er mit. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

          Der Druck auf Mohring war zuletzt gewachsen. Einige thüringischen CDU-Abgeordnete drängten darauf, den Parteivorsitzenden in seiner Funktion als Fraktionschef abzuwählen. Wie ein Fraktionssprecher der F.A.Z. bestätigte, ist ein Schreiben einiger CDU-Abgeordneten eingegangen, in dem die Vertrauensabstimmung beantragt wird. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

          In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es: „In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen.“ Die nächste Fraktionssitzung ist am Mittwoch.

          Mohring war in die Kritik geraten, nachdem er die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD trotz massiver Kritik zunächst verteidigt hatte. Die Spitze der Bundespartei wertete das Abstimmungsverhalten als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

          Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte im Zuge des innerparteilichen Konflikts am Montag ihrer Rückzug als CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.

          ­In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Mohring nun, dass er vor einer Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD gewarnt habe. Vor der Abstimmung für das Amt des Ministerpräsidenten habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer um Unterstützung gebeten, einen FDP-Kandidaten zu verhindern. „Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt“, sagte Mohring.

          Dem Vernehmen nach habe Kramp-Karrenbauer das auch gemacht. Seiner Fraktion habe er vorher gesagt, es könne passieren, dass auch die AfD für den FDP-Mann stimme „und dass dann ein Tsunami losbräche“. Danach habe er mit jedem einzelnen Abgeordneten gesprochen – alle wollten dennoch für Kemmerich stimmen. Die Stimmung in der Partei direkt nach der Wahl beschreibt Mohring folgendermaßen: „Tatsächlich war die CDU in dem Moment so geschlossen wie seit Monaten nicht mehr. Bis am nächsten Morgen mit den Reaktionen aus ganz Deutschland und vor allem aus Berlin das Erwachen kam.“

          Als Kramp-Karrenbauer dann nach Erfurt gekommen sei, um auf eine Neuwahl hinzuwirken, sei sie auf harten Widerstand gestoßen: „Zu möglichen satzungsrechtlichen Maßnahmen gab es großen Unmut, weil ein Ostdeutscher es nun gar nicht leiden kann, wenn jemand aus Berlin mit Sanktionen droht, weil man nicht seiner Meinung folgt.“

          Zur Frage, warum er Neuwahlen in Thüringen ablehne, sagte Mohring: „Es kann die gleiche Situation entstehen wie jetzt. Was machen wir dann? Sitzen wir wieder da und hauen uns die Unvereinbarkeitsbeschlüsse um die Ohren.“

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