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Prozess gegen „IS-Emir“ : Alles eine Verwechslung?

Der Angeklagte Mohamed A.G. hält sich eine Kladde vors Gesicht Bild: dpa

Als „IS-Emir“ soll Mohamed A.G. in Syrien eine Einheit von mindestens zwanzig Personen angeführt und an Kämpfen teilgenommen haben. Er sei das gar nicht gewesen, sagt er. Und eine wichtige Zeugin schweigt.

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          Als die Frau von Mohamed A.G. ihren Mann sieht, schlägt sie die Augen nieder. Am zweiten Verhandlungstag im Oberlandesgericht Frankfurt wird sie im Prozess gegen den „IS-Emir“ von zwei Männern auf der Zeugenbank flankiert, doch vor Blicken schützt sie das nicht. Ihr Ehemann, der Angeklagte Mohamed A.G., starrt sie an. Auch er schließt die Augenlider, aber nur ganz kurz. Als der Richter die Frau fragt, ob sie aussagen wolle, sagt sie: „Ich habe nichts zu sagen.“ So übersetzt es der Dolmetscher, der Mann rechts neben ihr. Auch nach mehrfacher Nachfrage bleibt es beim „nichts“.

          Und das, obwohl diese Frau der Polizei Bayern zu Protokoll gegeben hatte, dass ihr Mann in Syrien Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sei, als „Emir“ Männer befehligt habe und an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei. Um die Frau nicht zu gefährden, wurde A.G. in Kassel festgenommen, wo er sich damals aufhielt. Sie lebt nun im Zeugenschutzprogramm. Auch der Vorwurf der Vergewaltigung stand im Raum.

          A.G. war 2015 nach Deutschland eingereist und erhielt 2016 eine Aufenthaltserlaubnis, die jedoch Mitte 2019 auslief. Sein Flüchtlingsstatus wurden mittlerweile durch das BAMF widerrufen. Mohamed A.G. soll 2013 bis 2015 Mitglied des IS gewesen und an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Als „Emir“ habe er eine Einheit von mindestens 20 Personen angeführt und zeitweise als Kommandeur von ein bis zwei Stadtteilen bewaffnete Kontrollen durchgeführt. Dabei habe er zwei alawitische oder schiitische Geiseln genommen und an in der IS-Hierarchie übergeordnete Mitglieder übergeben.

          Im Auftrag der Religionspolizei habe er Verstöße gegen die Scharia gemeldet, die Menschen hätten mit einer Bestrafung bis zur Hinrichtung rechnen müssen. Bei Raqqa soll er einen 300 Meter langen Tunnel als Schutz gegen Scharfschützen gebaut haben. Bei Kampfhandlungen habe er ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 getragen. Auf zwei Youtube-Videos ist A.G. bewaffnet zu sehen, in dem einen verliest er das Gründungsmanifest einer neuen Gruppierung.

          Bei Beginn der Hauptverhandlung am Mittwoch wirkte A.G. angespannt. Als er seinen Dolmetscher sieht, legt er seine Hand auf die Brust und hält kurz inne. Er wirkt aufgewühlt, als der Richter zu ihm sagt: „Ein spätes Geständnis ist auch etwas Wert, aber nicht so viel wie ein frühes.“ Nachdem die Verteidigung sich beraten hat, kommt es dazu jedoch nicht. Erst später, heißt es.

          Licht ins Dunkel bringt der Leiter der Ermittlungen aus Kassel. Er berichtet, dass A.G. bei der ersten Vernehmung sehr angespannt gewesen sei. Seine Schilderungen sind nicht frei von Widersprüchen. A.G. gab an, er könne kein IS-Mitglied sein, da er Sufist sei. Diese legen den Islam tolerant und friedlich aus. Davor habe A.G. jedoch angegeben, Sunnit zu sein. Er habe berichtet, zuerst gegen den IS gekämpft zu haben, doch dann habe die Terrororganisation die Region übernommen.

          Berufung auf Neutralität

          Die Bewohner wurden vor die Wahl gestellt mitzukämpfen oder ihre Waffen abzugeben. A.G. gibt bei der Vernehmung an, seine Waffen vergraben zu haben. Zuvor habe er behauptet, dass 99,9 Prozent der Bewohner sich dem IS angeschlossen haben, die Zahl dann aber auf 35 korrigiert. Er erzählte dem Kommissar, es gebe einen „IS-Emir“, der ihm ähnlich sehe. Vielleicht sei es deswegen zu der Verwechslung gekommen.

          Er habe sich schnell aus der Region Deir ez-Zor entfernt, wo er lebte. Es habe da einen Punkt gegeben, wo A.G. überlegt hätte, etwas zu sagen, sagte der Kommissar. Der Angeklagte habe die Frage gestellt: „Ich weiß es nicht, wenn ich sage, dass ich bei Isis gewesen bin, bin ich verdächtig?“ Er habe auch berichtet, dass er mit seinem Bruder Krankentransporte durchführte, aus der umkämpften Region in die Türkei.

          Der Bruder, der im Vorhinein vernommen wurde, gab dies ebenfalls an. A.G. sagte, seine Familie sei im Ort als neutral bekannt gewesen. Daher hätten viele Gruppierungen ihre Verletzten zu ihnen gebracht. Isis habe die Familie gehasst, da sie auch den anderen, „Ungläubigen“, geholfen habe. Mittlerweile sind große Teile der Familie von A.G. nicht mehr in Syrien und leben in Kassel, Süddeutschland und Berlin. Zum Prozessauftakt waren drei Brüder und ein Neffe gekommen. Der Richter wies sie darauf hin, dass sie nicht bleiben können, wenn sie als Zeugen aussagen wollten. Sie fragten daraufhin: „Können zwei bleiben und zwei gehen?“ Sie wollten lieber bleiben.

          Die vorherigen Aussagen der Ehefrau können vor Gericht nicht mehr verwendet werden, da sie die Aussage verweigert hat. Sie verlässt den Saal am zweiten Prozesstag mit gesenktem Kopf.

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