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Möglicher Einsatz in Mali : Nach nüchternen Lehren

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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle traf am Dienstag mit Romano Prodi zusammen, dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahelzone Bild: dapd

Der Bundestag bereitet sich auf ein Mali-Mandat vor. Dabei sollen Lehren aus dem vor elf Jahren mit viel Idealismus begonnenen Afghanistan-Einsatz gezogen werden.

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          Früher als erwartet - elf Monate vor der Bundestagswahl nämlich - wird das Konzept der Bundesregierung „Für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten“ einem Praxistest unterzogen. Im September hatten Guido Westerwelle, Dirk Niebel (beide FDP) und Thomas de Maizière (CDU) die ressortübergreifenden Leitlinien vorgestellt, mit denen gewissermaßen nüchterne Lehren aus dem vor elf Jahren mit viel Idealismus begonnenen Afghanistan-Einsatz gezogen werden. Während das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und vor allem das Verteidigungsministerium gerade den Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014 organisieren, bereitet sich die Bundesregierung auf einen Bundeswehreinsatz in Mali vor.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Noch bevor die Bundeskanzlerin am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg sagte, Deutschland sei bereit, sich an einem unterstützenden europäischen Einsatz der Streitkräfte Malis zu beteiligen, „wenn die Voraussetzungen geklärt sind“, hatte die Bundesregierung - gemäß der Leitlinien - eine interministerielle Task-Force unter dem Vorsitz des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, gebildet, die die humanitären, politischen und sicherheitspolitischen Beiträge Berlins zu Mali koordiniert. In den fraktionsinternen Arbeitsgruppen diskutierten Außen- und Sicherheitspolitiker des Bundestages das Thema zu Wochenbeginn, und am Mittwoch unterrichtete Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über die Lage in dem westafrikanischen Land - sowohl was die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako betrifft als auch den Norden des Landes, den Tuareg-Rebellen für unabhängig erklärt haben - und wo sich nun internationale Dschihadisten tummeln. Die Fachpolitiker stellten sehr schnell fest, dass ihnen eine wesentliche Arbeitsgrundlage für eine Meinungsbildung fehlt: In welcher Form, in welcher Größenordnung könnte ein Einsatz stattfinden? In Mali oder in der Nachbarschaft? Bewaffnet oder nicht?

          Malische Armee in „erbarmungswürdigem Zustand“

          Einig sind sich die Regierungsmitglieder darin, dass verhindert werden müsse, im Norden des Landes einen „sicheren Hafen für den Terrorismus der Welt“ (Westerwelle) beziehungsweise ein „zweites Afghanistan“ (Niebel) entstehen zu lassen. Während aber Westerwelle hervorhebt, es gehe „nicht um Kampftruppen“, sondern um die Ausbildung einer afrikanischen Mission, und auf einen „politischen Prozess“ dringt, „der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nordmali aufgreift“, spricht de Maizière davon, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Soldaten Waffen einsetzen müssten, und fügt hinzu: „Wenn das nicht auszuschließen ist, ist es mandatspflichtig.“ Die malische Armee sei in einem „erbarmungswürdigen Zustand“, eine Mission könnte also „ein paar Jahre dauern“. Die unterschiedliche Tonlage offenbart indes keinen Konflikt der beiden Minister, sondern erklärt sich eher aus ihrer jeweiligen Ressortperspektive: Auch de Maizière denkt nicht an einen Kampfeinsatz, wohl aber daran, dass sich seine Soldaten notfalls selbst verteidigen können.

          Westerwelle traf am Dienstag mit Romano Prodi zusammen, dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahelzone, und stellte für das nächste Treffen des EU-Ministerrates Mitte November „weitere konkretisierende Schritte“ in Aussicht. Nachdem der UN-Sicherheitsrat am 12. Oktober eine Mali-Resolution verabschiedet hatte, die vorsieht, innerhalb von 45 Tagen Vorschläge zur Lösung der Krise zu erarbeiten, an deren Ende ein Militäreinsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas stehen könnte, bereitet der Europäische Auswärtige Dienst ein Konzept vor, wie sich die EU daran beteiligen könne. Dieses soll die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton am 19. November vorlegen.

          Im Bundestag lautet die Devise vorerst: abwarten

          Es ist wohl kein Zufall, dass sich die FDP-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag eingehend mit Mali beschäftigte, während andere Fraktionen noch die konkreten Vorschläge aus Brüssel abwarten wollten - in der Unionsfraktion gab es eine Frage zu Mali, bei der SPD keine. Unter FDP-Abgeordneten hieß es, die Angelegenheit sei ausschließlich aus außenpolitischer Perspektive erörtert worden, Niebel habe von seiner Mali-Reise im August berichtet und Westerwelle, der die Region in naher Zukunft bereisen will, den Zeitplan umrissen. Allen sei klar, dass sich ein Fiasko wie nach der deutschen Entscheidung, sich nicht am Libyen-Einsatz zu beteiligen, nicht wiederholen dürfe. Den Eindruck indes, dass Berlin mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft, sich an einem Mali-Einsatz zu beteiligen, kompensatorisch handle oder aus europapolitischen Gründen dem Drängen Frankreichs nachgebe, wollten sie nicht bestätigen.

          Im Bundestag lautet die Devise vorerst: abwarten. Mit einer Befassung des Parlaments wird gleichwohl gerechnet. Eine der Lehren aus Afghanistan in den ressortübergreifenden Leitlinien lautet übrigens: „Das Engagement in fragilen Staaten ist mit Risiken verbunden. Rückschläge und Misserfolge sind daher von vorneherein mit einzukalkulieren.“

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