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CDU vor Verhandlungen mit SPD : „Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt“

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Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner auf dem Weg zur CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin Bild: dpa

Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die Union nicht springen. Dennoch bekannte sich die CDU-Spitze nach einer Präsidiumssitzung am Abend zu ihrem Ziel, eine große Koalition mit der SPD bilden zu wollen.

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          Führende CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD für die Bildung einer großen Koalition zurückgewiesen. Es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, sagte der stellvertretende Parteichef Volker Bouffier am Sonntagabend im Rahmen einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben.“ Der hessische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die SPD vor ihrem Parteitag Anfang Dezember verhandeln kann. Danach solle man aber rasch ins Gespräch kommen.

          Ähnlich äußerte sich Julia Klöckner, die ebenfalls Stellvertreterin von Parteichefin Angela Merkel ist. Sie sei dankbar, dass sich die SPD nach dem harschen Nein bewege. Allerdings mahnte auch sie zur Zurückhaltung. „Wir haben in vier Wochen Weihnachten. Dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen.“

          Dass die Sozialdemokraten Forderungen aufstellten, habe wohl mit der Motivierung ihrer eigenen Mitglieder zu tun. Konkret äußerte sich Klöckner über die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Diese hätten noch nicht mal die Grünen gewollt. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde am Ende alle Versicherten teurer zu stehen kommen, sagte die rheinland-pfälzische Politikerin.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rief auch die eigenen Reihen zur Kompromissbereitschaft auf. Er rate allen, nicht „wieder vorher gleich einen auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss", sagte Günther. „Das ist uns beim letzten Mal auch nicht gut bekommen", fügte er in Anspielung auf die vor einer Woche gescheiterten Sondierungen der Union mit FDP und Grünen hinzu. „Wir werden gegenseitig Zugeständnisse machen müssen, das ist vollkommen klar."

          Nach vierstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin strebt die CDU laut Günther nun eine Koalition mit der SPD an. "Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt", sagte Günther. "Und nach unserer festen Überzeugung ist das keine Minderheitsregierung, sondern es ist definitiv ein Bündnis, was sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht. Das ist die große Koalition", betonte Günther. Nur wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

          „Jetzt geht es um unser Land"

          Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich klar für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. „Ich rate jetzt  (...) dringend dazu, eine Koalition zu bilden - und das mit der SPD", sagte er am Sonntag in der ARD. Um die anstehenden Gespräche nicht zu belasten, warnte er alle Beteiligten davor, Hürden aufzubauen. Man solle sich in der Öffentlichkeit zurückhalten. „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte, und der andere schreit was anderes." Zugleich betonte Kauder, für die Union sei wichtig, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleibe.

          Zunächst warte man das gemeinsame Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag ab. Es dürfe nicht in erster Linie um die Parteien gehen. „Jetzt geht es um unser Land."

          Gefragt nach dem Zeitfenster für eine Koalitionsbildung gibt sich der NRW-Regierungschef Armin Laschet zurückhaltend. „Weihnachten ist ein Datum, aber keine Frist“, sagte Laschet. „Auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

          Die SPD hatte direkt nach der Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt. Inzwischen sind Gespräche mit der Union geplant, weil die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition scheiterten.

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