https://www.faz.net/-gpf-7rwcc

Modellauto-Affäre : Opposition fordert Rücktritt Haderthauers

  • Aktualisiert am

Unangenehme Vorwürfe: Ministerpräsident Horst Seehofer und Christine Haderthauer Mitte Juni im Bundesrat Bild: dpa

Weil sie aus der Staatskanzlei heraus die Berichterstattung über die „Modellauto-Affäre“ behindert habe, ruft die Opposition in Bayern nach dem Rücktritt von Ministerin  Haderthauer. Ministerpräsident Seehofer fordert sie auf, „zu klären, was da war".

          2 Min.

          In Bayern haben die Grünen, die Freien Wähler und die SPD am Dienstag den Rücktritt von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) gefordert. Die Grünen warfen der Ministerin vor, die Staatskanzlei habe an der Behinderung der Berichterstattung über die Modellauto-Affäre mitgewirkt, in die Haderthauer und ihr Mann verstrickt seien.

          Der Mann Haderthauers hatte 1988 als Arzt im Maßregelvollzug einen Patienten, einen dreifachen Mörder, kennengelernt, der in der Arbeitstherapie für einen geringen Lohn kunstvolle Modellautos herstellte. Die Modelle, gesucht von Sammlern, wurden von einem Unternehmen, an dem zunächst Christine Haderthauer, später ihr Mann beteiligt war, teuer vermarktet. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass der „gesamte Komplex“ vor ihrem „landespolitischen Engagement“ liege.

          Die damalige CSU-Generalsekretärin und ihr Ehemann Hubert Haderthauer bei den Bayreuther Festspielen im Juli 2008

          Ihr Mann wandte sich in anwaltlichen Schreiben gegen eine „identifizierende Berichterstattung“ über ihn; einem Schriftsatz sollen Auszüge aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei beigefügt gewesen sein. Nach Ansicht der Grünen wurden staatliche Ressourcen genutzt, um unliebsame Veröffentlichungen „zu löschen oder zu sanktionieren.“

          Seehofer meldet sich zu Wort

          Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte am Dienstag Haderthauer auf, zu klären, „was da war am Verhältnis Staatskanzlei und privaten Angelegenheiten“.

          Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Grote von den Grünen warf Haderthauer vor, anders als in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage angegeben „in vielfältiger Weise“ an der Behinderung von Berichterstattung über den Fall beteiligt gewesen zu sein. Eine Ministerin, die parlamentarische Anfragen unwahr beantworte und Staatsbedienstete für ihre privaten Zwecke einspanne, sei aber auch in Bayern nicht tragbar. „Sie müsste zurücktreten.“

          Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold erklärte, Haderthauer versuche, für sie unangenehme Tatsachen zu verschleiern und zu vertuschen. Sie beantworte offizielle Anfragen des Parlaments unvollständig und teilweise falsch und fahre eine „Drohkampagne“ gegen die objektive Berichterstattung der Presse. Sie sei deshalb charakterlich ungeeignet für ein Ministeramt.

          In der Kritik: Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU)

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, erklärte, aus Sicht der Freien Wähler sei Haderthauer als Ministerin nicht weiter tragbar. „Sie sollte umgehend ihren Hut nehmen.“

          Haderthauer zählt in der CSU zu den möglichen Nachfolgekandidaten des 2018 scheidenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ihre Teilhaberschaft an der Modellbaufirma hatte Haderthauer nach eigenen Angaben vor über zehn Jahren und damit etwa fünf Jahre vor ihrem erstmaligen Einzug ins Kabinett im Jahr 2008 beendet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.