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Modellauto-Affäre : Haderthauer bleibt im Amt trotz Ermittlungen

  • Aktualisiert am

In der Kritik: Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) Bild: dpa

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Nach einer Krisensitzung will Ministerpräsident Seehofer die CSU-Politikerin vorerst im Amt behalten, sie selbst beteuert ihre Unschuld.

          Die bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Betrugsermittlungen im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern. In einer Erklärung der Staatskanzlei wurde bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer plane. Darüber habe die Ermittlungsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorgaben Landtagspräsidentin Barbara Stamm informiert. Über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten entscheidet der Verfassungsausschuss des Parlaments.

          Seehofer hatte am Dienstagmittag zu einer Krisensitzung in die Münchner Staatskanzlei geladen. Teilnehmer waren Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (alle CSU). Ob Haderthauer selbst daran teilnahm, blieb zunächst unklar. Für die Kabinettssitzung zuvor hatte sie sich krank gemeldet.

          Staatsregierung: Es gilt die Unschuldsvermutung

          In der Erklärung der Staatsregierung hieß es anschließend: Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“. Es gehe also nicht um ein Dienstvergehen. Deshalb sei der Vertrauenserklärung, die Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, „nichts hinzuzufügen“.

          Haderthauer steht wegen ihrer früheren Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik seit längerem in der Kritik. Sie war vor ihrem Einzug in den Landtag von 1992 bis Ende 2003 Miteigentümerin des Kleinunternehmens - verkauft wurden Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug bauten. Anlass der staatsanwaltlichen Aktivitäten ist offensichtlich eine Anzeige des früheren Geschäftspartners Roger Ponton gegen das Ehepaar Haderthauer.

          Haderthauer beteuert ihre Unschuld

          Sie selbst beteuerte in einer persönlichen Erklärung ihre Unschuld und lehnte einen Rücktritt ab. „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar“, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit. Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. Sie habe „ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen“, erklärte Haderthauer und betonte: „Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht.“

          Ponton und die heutige Staatskanzleichefin waren in den 90er Jahren gemeinsam Eigentümer von Sapor Modelltechnik. Nach Haderthauers Darstellung war Ponton ab 1996 nicht mehr zu erreichen und meldete sich erst 2011 wieder. In der Zwischenzeit hatte die CSU-Politikerin ihren Firmenanteil an ihren Ehemann übertragen. Dieser veräußerte seinen Anteil im Jahr 2008, seither ist das Ehepaar Haderthauer nicht mehr an der Firma beteiligt.

          Die damalige CSU-Generalsekretärin und ihr Ehemann Hubert Haderthauer bei den Bayreuther Festspielen im Juli 2008

          Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen 2011 Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro, wie der Haderthauer-Anwalt kürzlich mitgeteilt hatte. Nachdem dann aber in den Medien berichtet wurde, dass einzelne Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft - er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig.

          Die Ermittler nahmen die Vorwürfe offensichtlich ernst. Dem jetzigen Schreiben an den Landtag waren monatelange Vorermittlungen vorangegangen.

          Die Staatsanwaltschaft Ansbach, bei der die Eheleute Haderthauer ebenfalls angezeigt worden waren, hatte im Juni 2013 den Anfangsverdacht einer Straftat verneint; es sei kein Tatbestand erkennbar, gegen den verstoßen worden sei. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Strafrechtlich hieß es damals, sei die Sache damit erledigt. Nun könnten die Strafverfolgungsbehörden womöglich neue Erkenntnisse haben.

          Das übliche Verfahren in derartigen Fällen ist nicht die sofortige Aufhebung der Immunität. Vielmehr informiert die Staatsanwaltschaft den Landtag, dass sie zu ermitteln gedenkt. Sofern der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die Ermittler tätig werden, ohne dass die Immunität formell aufgehoben wäre.

          Seehofer sicherte ihr „volles Vertrauen“ zu

          Haderthauer selbst sieht sich einer „Diffamierungskampagne“, wie sie es zuletzt in einem Interview nannte, ausgesetzt. Nach Rücktrittsforderungen der Opposition hatte sich Seehofer in der vergangenen Woche hinter seine Staatskanzleichefin gestellt und ihr sein „volles Vertrauen“ zugesichert. Die Ministerin führe „ihr Amt völlig korrekt, erklärte Seehofer in einer schriftlichen Mitteilung. Ihre Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit den früheren Modellauto-Geschäften bezeichnete der Regierungschef als „voll überzeugend“. Seehofer ging sogar noch weiter: „Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“, sagte er.

          Anlass waren Vorwürfe gegen Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern.

          Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold forderte nun abermals den Rücktritt Haderthauers. Sie habe versucht, „die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bekräftigte ihre Drohung eines Untersuchungsausschusses. „Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben“, sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler.

          Nach Ansicht der SPD war zu erwarten, dass „angesichts der aufgetauchten strafrechtlichen Fragen gegen Frau Haderthauer ermittelt wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Volkmar Halbleib, sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe daher fast mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität gerechnet.

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