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Modellauto-Affäre : Ein Regent senkt den Daumen

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Auf Distanz: Horst Seehofer und Christine Haderthauer bei der letzten Kabinettssitzung in Nürnberg Bild: dpa

Lange hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Modellauto-Affäre gewartet, bis er seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer zurechtwies – vielleicht zu lange.

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          Bayern ist ein Land, in dem monarchische Traditionen fortleben. Wenn der Regent das Verhalten eines Untergebenen als „nicht sehr hilfreich“ bezeichnet, gibt es nur eine Auslegungsmöglichkeit – es handelt sich um die schärfste Form der Missbilligung. In der CSU musste am Wochenende nicht lange gerätselt werden, wie es um das politische Schicksal von Christine Haderthauer bestellt ist, bislang Staatskanzleiministerin und rechte Hand von Horst Seehofer.

          Die Anmerkung des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Äußerungen Haderthauers in der Modellauto-Affäre seien „nicht sehr hilfreich“ gewesen, beschleunigte Überlegungen, wer sie ersetzen könne. Mehrere jüngere Landtagsabgeordnete rückten in den Blick, darunter Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; er hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath aus CSU-Sicht für höhere Aufgaben empfohlen.

          In der CSU war vor dem präsidialem Verdikt „Nicht sehr hilfreich“ die Verwunderung groß gewesen, dass Seehofer im Fall Haderthauer nicht handelte. Fragen an seine Urteilskraft wurden laut, als kein Tag verging, an dem nicht neue unappetitliche Details über die Affäre mit den Modellautos bekannt wurden, die von psychisch kranken Straftätern gefertigt und von einem Unternehmen vermarktet wurden, an dem zunächst Christine Haderthauer, dann ihr Mann Hubert Haderthauer, ein Arzt und Psychiater, beteiligt waren.

          Mit Sorge wurde gesehen, dass Seehofer durch Zuwarten riskiere, dass sich die Affäre zu einer Krise seiner Regierung und seiner Partei auswachse. Die CSU werde ohne Not in die Nähe alter Stereotypen gerückt – als sei sie eine Partei, in der in Fragen der Moral nicht allzu rigide Maßstäbe gälten.

          Die Regierungsarbeit ist längst beeinträchtigt

          Um so größer war das Aufatmen in Seehofers Partei, dass er das „Nicht sehr hilfreich“ im Bayerischen Fernsehen mit der Ankündigung verband, er wolle in der Affäre „möglichst bald Klarheit, denn auf Dauer würde so etwas auch eine Regierungsarbeit beeinträchtigen“.

          Der Konjunktiv eines Regenten muss als politischer Indikativ verstanden werden. Die Regierungsarbeit ist längst beeinträchtigt: Die „Initiative für Nordbayern“, die das Kabinett in der vergangenen Woche in Nürnberg beschlossen hat, geriet zur Petitesse neben dem gespenstischen Auftritt Haderthauers, die sich zu der Behauptung verstieg, das Modellauto-Unternehmen, dass sie und ihr Mann betrieben hätten, sei von „Idealismus“ getragen gewesen.

          Monarchen müssen Befehle nur indirekt äußern; wenn der österreichische Kaiser Franz Joseph auf einem Akt den Wunsch „Günstig erledigen“ notierte, wusste sein Beamtenapparat, was von ihm erwartet wurde. Seehofer sagte am Wochenende, die Affäre müsste aus seiner Sicht neu bewertet werden, wenn sich Verdachtsmomente gegen die Ministerin erhärteten oder sich ein eklatanter Widerspruch zu dem ergebe, „was sie bisher gesagt hat.“

          In der CSU wurde auch dieser Konjunktiv als politischer Indikativ verstanden. Glasklar habe Seehofer bezeichnet, was in den vergangenen Tagen durch das Bekanntwerden immer neue Details über die Affäre schon eingetreten sei – Seehofer habe es nur freundlicher formuliert, wie es sich für einen Regenten gehöre.

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