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Mobiltelefone in Bundesbehörden : Die Minister, ihre Mitarbeiter und das Handyverbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinem Mobiltelefon Bild: dpa

Private Mobiltelefone am Arbeitsplatz sind ein Sicherheitsrisiko. Deshalb gibt es für Ministerien und andere Bundesbehörden strikte Vorschriften – jedenfalls auf dem Papier.

          Regierungsmitarbeiter, die mit Verschlusssachen in Berührung kommen, haben es nicht leicht. Sie müssen ständig aufpassen, mit wem sie wo über was reden. Die „Verschlusssachenanweisung“ des Bundesinnenministeriums vom März 2006 hält genau fest, was alles zu beachten ist: Erörterungen über Verschlusssachen „in der Öffentlichkeit, insbesondere in Verkehrsmitteln, Gaststätten und Kantinen, sind zu unterlassen“. Niemand darf sich zum Reden dadurch verleiten lassen, dass ein anderer vortäuscht, er sei über einen Vorgang unterrichtet. Es gibt besondere Vorschriften für die Aufbewahrung: Als „VS-Vertraulich“ eingestufte Verschlusssachen können bei kurzer Abwesenheit der Verschlusssachen bearbeitenden oder verwaltenden Personen während der Arbeitszeit im Dienstzimmer liegen bleiben, sofern die Zimmertür mit einem Sicherheitsschloss verschlossen wird“. Und besondere Vorschriften gelten für die Nutzung von Kopiergeräten „mit nichtflüchtigem Speicher“. Einschließlich der umfangreichen Anhänge umfasst die Anweisung 105 Seiten. Für ihre Beachtung ist jeder Regierungsmitarbeiter persönlich verantwortlich.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Ein Passus dieses Dokuments wird jetzt in der „Handy-Affäre“ immer wieder hervorgezogen. In Paragraph 13 Absatz 3 heißt es: „Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind“, sei der Betrieb „privater Informationstechnik“ – Mobiltelefone eingeschlossen – „am Arbeitsplatz grundsätzlich untersagt“. Dem Wortlaut nach ist das ein grundsätzliches Verbot von Privathandys. Es gäbe einen guten Grund dafür: Private Handys am Arbeitsplatz bergen das Risiko, dass heimlich eingeschleuste Schadsoftware das Mikrofon aktiviert und die Aufnahme abfängt. Dann könnte alles, was in der Umgebung gesprochen wird, mitgeschnitten werden. Der Handybesitzer müsste nicht einmal selbst über vertrauliche Dinge reden; es würde genügen, wenn es andere tun. Ausgelegt wurde dieses Handyverbot in der Presse so, dass Bundeskanzlerin Merkel „gegen Sicherheitsregeln verstoßen“ hat, und das gar „jahrelang“, indem sie mit einem handelsüblichen Gerät telefonierte. Aber das trifft, rein rechtlich jedenfalls, nicht zu.

          Eine „Richtschnur“ für Regierungsmitglieder

          Das „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“, auf dem die Verschlusssachenanordnung beruht, nimmt „alle Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes“ ausdrücklich von den Vorschriften aus, also auch Bundesminister und die Kanzlerin. Denen kann der Bundesinnenminister nicht vorschreiben, wie sie zu telefonieren haben. Das Innenministerium sieht die Anordnung gleichwohl als „Richtschnur“ für Mitglieder der Bundesregierung.

          Weder Merkel noch jene Minister, die in den vergangenen Tagen mehr oder weniger zerknirscht gestanden haben, schon lange mit handelsüblichen Handys zu telefonieren, haben demnach gegen Recht verstoßen. Sie müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie ein gutes Vorbild abgeben für ihre untergebenen Beamten, für die das Handyverbot am Arbeitsplatz gilt. Zumindest dem Wortlaut der Anordnung zufolge. In der Praxis wird die Vorschrift viel lockerer gehandhabt.

          Mitarbeiter bezeichnen die Vorschrift als „wirklichkeitsfremd“

          Geben die Mitarbeiter ihre Handys morgens beim Pförtner ab? Auf diese Frage schweigt der Pressesprecher des Innenministeriums erst einmal. Dann bittet er, die Fragen schriftlich einzureichen. Zwei Tage später teilt die Regierung mit, man müsse bei der Interpretation der Anordnung auch „Ziel und Kontext“ berücksichtigen. Sie sei deshalb so auszulegen, dass sie nicht generell Handys am Arbeitsplatz verbiete, sondern „auf den konkreten Umgang mit Verschlusssachen abstellt“.

          Das bedeutet: Wenn zwei Mitarbeiter über eine Angelegenheit sprechen, die als „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert wurde, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen, müssen sie vorher zunächst einmal ihre privaten Handys wegschaffen. Denn nicht nur Schriftstücke, sondern auch das gesprochene Wort gilt als Verschlusssache im Sinne der Anordnung. Mitarbeiter von Bundesregierung und Verwaltung bezeichnen das als „wirklichkeitsfremd“. „Ich habe noch nie gesehen, dass hier jemand sein Handy abgibt oder auch nur dazu aufgefordert wurde“, sagt ein Behördenmitarbeiter, der schon Jahre dabei ist. Selbst bei einer Besprechung mit Kanzlerin, Ministern und Bundeswehrvertretern über den Afghanistan-Einsatz in einem besonders gegen Abhören geschützten Raum „haben wir unsere Handys natürlich nicht abgegeben“.

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