Mittelfinger-Affäre : Ermittlungen gegen Ramelow eingestellt
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) Bild: dpa
In einer Landtagssitzung hatte der Ministerpräsident von Thüringen einem AfD-Abgeordeten den Mittelfinger gezeigt. Nachdem Ramelow eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro gezahlt hat, legt die Staatsanwaltschaft den Fall zu den Akten.
Nach der sogenannten Mittelfinger-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das wegen des Vorwurfs der Beleidigung geführte Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eingestellt. Bedingung dafür sei gewesen, dass der Politiker der Linken eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro zahle. Dem sei Ramelow mit einer Zahlung an zwei unpolitische Vereine nachgekommen, teilte die Behörde am Freitag mit.
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
Ramelow hatte in einer Sitzung des Thüringer Landtags im Juli vergangenen Jahres dem AfD-Abgeordneten Stephan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn „widerlichen Drecksack“ genannt. Später entschuldigte sich Ramelow beim Landtag dafür und erklärte, dass sich ein solches Verhalten im Parlament nicht gehöre; zugleich wiederholte er aber außerhalb des Plenarsaals, dass er bei seiner Einschätzung Möllers bleibe.
Der AfD-Abgeordnete hatte in einer Debatte über die Aufbewahrung der Akten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds auf Ramelows früher Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angespielt. Ramelow hatte seinerzeit gegen die Beobachtung geklagt und Recht bekommen.
