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Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

Interims-Führung: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: EPA

Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.

          Ganz ohne Pathos geht es in der SPD auch in schweren Zeiten nicht. Der Interims-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel wies am Montag darauf hin, dass es „erstmals in der deutschen Parteiengeschichte“ nun die Möglichkeit gebe, dass sich Teams um den Parteivorsitz bewerben. Und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollte die Wahl der neuen Parteiführung gleich als „ein Fest der innerparteilichen Demokratie“ sehen, da die Mitglieder endlich einbezogen würden. Doch ob das Experiment gelingt, ist fraglich.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schon die „Teams“, das neue Zauberwort, sind problematisch. Zwar sollen auch Einzelkandidaturen möglich sein, aber die kommissarische Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig haben schon – mit Bezug auf die Wünsche der Basis – derart für eine Team-Doppelspitze geworben, dass ein einzelner Kandidat oder eine Kandidatin es schwer haben dürfte. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war jedenfalls mit seiner Position – „eine überzeugende Frau, ein überzeugender Mann wäre mir im Augenblick lieber“ – chancenlos.

          Das Antreten von Zweier-Teams (Dreier-Teams sind, wie das SPD-Trio bestätigte, ausgeschlossen) soll verhindern, dass es zu einer Doppelspitze kommt, bei denen sich die beiden gewählten Kandidaten nicht verstehen. Freilich bedeutet das für die Mitglieder auch, dass sie in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt sind – nicht nur dadurch, dass mindestens eine Frau darunter sein muss. Denn wenn ihnen eine Kandidatin aus einem Team gefällt, die andere (oder der andere Kandidat) aber nicht, dann ist eine Wahl schwierig – denn es kann ja nur das ganze Team gewählt werden. Das derzeit positive Beispiel der Grünen, die Doppelspitze aus Robert Habeck und Annalena Baerbock, wurde im Übrigen nicht als Team gewählt.

          In einer knappen Woche beginnt die Bewerbungsfrist, die zwei Monate dauern soll. Als erste hat nun die SPD-Politikerin Gesine Schwan ihren Hut in den Ring geworfen. Sie werde kandidieren, wenn sie gebeten werde und eine „erhebliche Unterstützung“ erfahre, sagte die 76 Jahre alte Politikwissenschaftlerin, die zweimal, 2004 und 2009, erfolglos für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte. Sie könne sich sogar eine gemeinsame Kandidatur mit Juso-Chef Kevin Kühnert vorstellen, den sie als „fair und nachdenklich argumentativ“ erlebt habe. Sie glaube allerdings nicht, dass Kühnert wirklich Interesse habe. Schwan verwies auf das Alter Kühnerts, das gegen eine Kandidatur spreche. Kühnert wird am 1. Juli 30.

          Die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder begründete ihren Vorstoß damit, dass es „peinlich und bedrückend“ sei, wenn die SPD wochenlang ohne Bewerber für den Parteivorsitz bliebe. Anders als führende Politiker in der SPD, die Minister oder Ministerpräsident seien, würde sie mit der Übernahme eines Parteivorsitzes kein Amt riskieren, sondern nur ihre Person, sagte sie.

          Was geschieht mit der großen Koalition?

          Ist Schwans Vorstoß der Beginn einer chaotischen Kandidatenkampagne, in der sich alle möglichen Bewerber aus der zweiten und dritten Reihe hervortun? Für eine solche Prognose ist es noch zu früh. Das Vorgehen der SPD birgt aber noch eine ganz andere Gefahr. Denn neben der Frage, wer die Partei leiten soll, steht die Sozialdemokratie auch vor der Frage, ob sie weiter in der großen Koalition mitregieren will. Über die Halbzeitbilanz und was sich daraus für die Koalition ergibt, soll auf dem Parteitag Anfang Dezember entschieden werden. Es ist genau der Parteitag, der dann den Mitgliederentscheid über die neue Parteiführung absegnen soll.

          Im Zweifelsfall könnten die Mitglieder, die eher pragmatisch denken, eine Führung wählen, die aus guten Gründen für den Verbleib in der großen Koalition ist. Der Parteitag, auf dem die eher ideologisch links tickenden Delegierten eine Mehrheit haben dürften, könnte indes ein Ausscheren aus der Koalition beschließen. Die neue Parteiführung wäre dann sofort beschädigt. Einer führungsschwachen SPD wäre das zuzutrauen.

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