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Prozess gegen Rechtsextreme : Mitglieder der „Oldschool Society“ zu mehrjähriger Haft verurteilt

  • Aktualisiert am

Auf der Anklagebank: Die vier Mitglieder der „Oldschool Society“ beim Prozessauftakt im April 2016 vor dem Oberlandesgericht München Bild: dpa

Sie sollen einen Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant haben und standen deshalb vor Gericht. Die Verteidiger bezeichneten die vier Rechtsterroristen als harmlos. Die Richter sehen das anders.

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          Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ am Mittwoch zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren gefordert. Sie geht davon aus, dass die Gruppe tatsächlich Anschläge plante. Zwei Mitglieder hätten dafür bereits illegale Feuerwerkskörper in Tschechien besorgt. Es habe sich keineswegs nur um Silvesterböller gehandelt, sondern um gefährlichen Sprengstoff.

          Bei einem Treffen im Mai 2015 im sächsischen Borna wollte die Gruppe laut Anklage einen konkreten Anschlag auf das dortige Flüchtlingsheim begehen. Sie planten, die Gefährlichkeit der Feuerwerksböller mit Nägeln oder Brennstoff zu erhöhen. Zur Umsetzung kam es aber nicht, kurz zuvor wurden die Mitglieder der Gruppe bei einer bundesweiten Razzia festgenommen.

          Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers tatsächliche Anschlagspläne der Gruppierung angezweifelt und Freisprüche verlangt. Die vier Angeklagten hätten zwar über Gewalttaten gegen Flüchtlinge geredet. Darüber seien sie aber nicht hinausgekommen. Der Anführer der Gruppe, „Präsident“ Andreas H., lebte in Augsburg, „Vize“ Markus W. und seine Freundin Denise G. in Sachsen, „Pressesprecher“ Olaf G. in Bochum.

          In Dresden stehen derzeit ebenfalls acht mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, für fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner verantwortlich zu sein, die sie zwischen Juli und November 2015 in Freital und dem nahen Dresden verübt haben sollen.

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