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Ermittlungen dauern an : Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht

  • Aktualisiert am

Steffen Seibert, Leiter des Bundespresseamts, mit Kanzlerin Merkel im Haus der Bundespressekonferenz im Juli 2019. Bild: dpa

Ein Beschäftigter der Behörde von Regierungssprecher Seibert steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Es soll Durchsuchungen gegeben haben.

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          Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

          Der Generalbundesanwalt bestätigte der „Bild“-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach „Bild“-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein.

          Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Leiter des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Schwerpunkt der Aktivitäten sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft. Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

          Regierungssprecher Steffen Seibert leitet das Bundespresseamt.

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