https://www.faz.net/-gpf-a90lf
Bildbeschreibung einblenden

Kurz vor der Landtagswahl : Kretschmanns Test-Strategie für Lockerungen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: AFP

Vor der nächsten Runde mit der Kanzlerin und vor der Landtagswahl am 14. März macht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident für eine schrittweise Öffnung in den nächsten Wochen stark. Negative Tests sollen zur Eintrittskarte für Geschäfte oder Freizeiteinrichtungen werden.

          2 Min.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch einen ersten Vorschlag für eine Schnell-Teststrategie vorgelegt: Mit Schnelltests, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, müsse es möglich werden, gerade Branchen, die „trotz massiver staatlicher Hilfe“ vor der Insolvenz stünden, eine „schrittweise Öffnung“ in den nächsten Wochen zu ermöglichen. So könne man „ein Stück Freiheit zurückholen“, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit gehe.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine „testbasierte Öffnung“ von Geschäften oder Freizeiteinrichtungen könne dann möglich sein, wenn die Betreiber der Einrichtungen garantieren könnten, nur Besucher mit einem negativen Test reinzulassen. Die Grundlage müsse aber immer ein zertifizierter und aktueller Test sein, der in einer Apotheke, einer Arztpraxis oder einem Testzentrum abgenommen worden sei.

          Daten in App hinterlegen

          Besucher von Veranstaltungen und Geschäften sollen außerdem, falls später eine Infektion mit dem Sars-Cov2-Virus festgestellt werden sollte, ihre Daten in der „Luca-App“ hinterlegen. Für diese App müsse es aber noch eine Schnittstelle zum Computerprogramm „Sormas“ der Gesundheitsämter geben. Außerdem will das grün geführte Staatsministerium von den Branchen, die öffnen dürfen, auch ein aktualisiertes Hygienekonzept verlangen. Trotz der Schnelltests dürfe aber, etwa durch Warteschlangen, kein unnötiges Risiko entstehen. Auch könnten nicht alle Restriktionen aufgehoben werden, wegen hochansteckender Mutanten müsse Vorsicht die wichtigste Maxime bleiben.

          Der Lockdown gilt bis zum 7. März. Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtags gewählt. Die Verwendung von Schnelltests sowie der neuen Corona-Selbsttests war in den vergangenen Wochen zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grünen höchst umstritten. Die CDU und vor allem Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte mehrfach die Entwicklung einer Schnell-Teststrategie gefordert, vor allem um Kitas und Grundschulen wieder öffnen zu können. Die Grünen waren zurückhaltender und hatten vor allem die Einrichtung von kommunalen Testzentren mit Blick auf die neuen Schnell- und Selbsttests abgelehnt. Anders als noch vor wenigen Tagen will Kretschmann – trotz steigender Infektionszahlen durch die Mutanten – nun sein Land auf weitere Öffnungen vorbereiten.

          „Ministerin Eisenmann hat regierungsintern bereits Ende Januar ein Konzept für einen Strategiewechsel vorgestellt, um mögliche vorsichtige Öffnungsschritte mit wesentlich mehr Schnelltests zu flankieren. Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident seine zunächst ablehnende Haltung aufgegeben hat und den vorgeschlagenen Strategiewechsel von Ministerin Eisenmann nun auch auf Bund-Länder-Ebene einbringt“, sagte ein Sprecher der CDU-Spitzenkandidatin.

          Weitere Themen

          Erleichterung über Urteil Video-Seite öffnen

          George-Floyd-Prozess : Erleichterung über Urteil

          Präsident Joe Biden bezeichnete die Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin im Fall George Floyd als einen Schritt in die richtige Richtung für Amerika. Auch in New York gingen die Menschen auf die Straße.

          Topmeldungen

          Juve-Boss Andrea Agnelli: Einer der Initiatoren und Befürworter der Super League

          Juve-Präsident Andrea Agnelli : „Verräter, wie Judas“

          Juventus-Präsident Agnelli war einer der Initiatoren der Super League. In Italien wird er heftig angefeindet – und hat sogar Ärger mit dem berühmten Taufpaten eines seiner Kinder. Nun wird bekannt: Das Projekt wird verworfen.

          Der Fall George Floyd : Amerikas Justizwesen ist kaputt

          Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minnepolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.