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Mit Handydaten gegen Corona : „Bleibt zu Hause! Wir kontrollieren euch“

Verräterischer Begleiter? Eine Frau auf dem Bahnhof von Messina mit ihrem Smartphone Bild: Reuters

In Zeiten der Corona-Krise nutzen europäische Länder Telefondaten, um zu überprüfen, ob die Anordnungen befolgt werden. Aber dürfen die das?

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          Noch wurde in Deutschland keine Ausgangssperre verhängt. Die Aufforderung der Bundeskanzlerin, „wo immer das möglich ist“, auf Sozialkontakte zu verzichten, ist nach wie vor nur eine Aufforderung. Mit Blick auf Frankreich, Italien oder Österreich scheint es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis daraus eine Anordnung wird. Wie aber sollte der Staat dann kontrollieren, ob sich die Bürger daran halten? Die Polizei allein würde das wohl nicht schaffen. Viele Länder diskutieren deshalb, welche technischen Möglichkeiten man nutzen könnte, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie aufzuhalten – nicht nur im Zusammenhang mit Ausgangssperren.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Schon Anfang März hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gesagt, er halte die Nutzung von Handydaten für „eine gute Möglichkeit, um Kontakte von Infizierten aufzuspüren“. Wieler selbst hatte aber auch zu bedenken gegeben, dass offen sei, wie eine Nutzung solcher Daten ethisch und rechtlich einzuordnen wäre. Am Mittwoch sorgte dann eine Meldung der Telekom für Schlagzeilen. Im Kampf gegen Corona habe das Unternehmen dem RKI Daten seiner Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin mit. Derart umfangreiche Informationen habe man zuvor noch nie geteilt.

          Das Tracking einzelner Personen ist nicht möglich

          Es handelt sich um anonyme Standortdaten, anhand derer Bewegungsströme nachvollzogen werden können. Um die Anonymisierung zu gewährleisten, werden etwa bei der Erhebung mindestens 30 Datensätze zusammengefasst. Eine nachträgliche Personalisierung ist nicht möglich, ein sogenanntes Tracking Einzelner deshalb auch nicht. Die Telekom erhebt die Daten ohnehin; üblicherweise werden sie verkauft. Diese Praxis wurde seinerzeit vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz begleitet, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Das Verfahren sei „komplett“ datenschutzkonform.

          Auch die Weitergabe an das RKI hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber deshalb für „unbedenklich“. Vor allem unter den aktuellen Umständen spreche nichts gegen die Weitergabe zum Zweck des Gesundheitsschutzes, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. Obwohl die Daten nicht individualisierbar sind, verspricht sich das RKI Erkenntnisse über den Erfolg bisheriger Maßnahmen. „Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat“, sagte Lothar Wieler am Mittwoch. Wenn Maßnahmen gar nicht umgesetzt würden, erkenne man das anhand der Daten.

          Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

          Sensibler als anonyme Standortdaten sind personalisierbare Daten, vor allem solche, die Auskunft über die Gesundheit geben. Wer derartige Informationen erhebe oder verarbeite, müsse sich der besonderen Verantwortung bewusst sein, teilte Ulrich Kelber schon vergangenen Freitag mit. Solange die Maßnahmen verhältnismäßig seien, stehe der Datenschutz der Infektionsbekämpfung aber nicht im Weg. „Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht jetzt im Mittelpunkt.“ Mit dem RKI stehe man auch in Kontakt, was die Entwicklung bestimmter Apps zur Bekämpfung der Pandemie betreffe, sagte Kelber am Mittwoch. Während andere Staaten den Datenschutz gerade vernachlässigten, sehe er dafür in Deutschland keinen Grund; alle Lösungen ließen sich auch grundrechtskonform gestalten. Aus China, Südkorea und Israel wurde etwa bekannt, dass Infizierte gezielt per Handyortung überwacht werden.

          Auch in Österreich hat das teilstaatliche Telekomunternehmen der Regierung in Wien Daten von Mobiltelefonen übermittelt, an denen Bewegungsmuster anonymisiert abzulesen sind. Die Regierung sollte damit ein Instrument an die Hand bekommen, mit dem der Erfolg ihrer Maßnahmen zu messen ist, Bewegungen im öffentlichen Raum und damit soziale Kontakte einzuschränken. Das Unternehmen gab an, es habe dies nicht auf Anforderung der Regierung getan, sondern von sich aus. Die Daten zeigten, dass die Österreicher ihren Bewegungsradius schon Ende vergangener Woche stark eingeschränkt haben. Die Bewegungsprofile hätten sich „sehr deutlich“ (um 40 bis 50 Prozent) reduziert, sagte eine A1-Sprecherin der Austria Presse Agentur.

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