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Mit Handydaten gegen Corona : „Bleibt zu Hause! Wir kontrollieren euch“

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Außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Situationen

Die Opposition, die ansonsten bislang die einschneidenden Maßnahmen der konservativ-grünen Regierung weitgehend mitgetragen hatte, kritisierte dieses Vorgehen. Die sozialdemokratische SPÖ sprach von einem „massiven Grundrechtseingriff“, die rechte FPÖ warnte davor, Bürger- und Freiheitsrechte zu vernachlässigen, die liberalen Neos kündigten eine parlamentarische Anfrage an. „Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden“, hieß es seitens der SPÖ.

Ein Regierungssprecher versicherte, es seien keine individuellen Bewegungsprofile übermittelt worden. Es sei um einen Vergleich der gesamten Bewegungen zwischen vorigen Samstag und dem Samstag davor gegangen. Das sei gesetzeskonform und in der Datenschutzgrundverordnung geregelt. A1 bekräftigte, es ließen sich keinerlei Rückschlüsse auf den einzelnen Benutzer ziehen. Jedes Mobiltelefon bekomme eine für das Tracking automatisch zufällig generierte Nummer zugewiesen. All diese Nummern werden alle 24 Stunden frisch vergeben (also abermals anonymisiert). Damit sei es nicht möglich nachzuvollziehen, wohin sich die anonymisierten User über längere Zeiträume hinbewegen. Auch würden die Daten in „Zwanziger-Schritten“ geliefert. Das heißt, ablesbar ist nur, ob sich „bis zu“ zwanzig Benutzer bewegen (ab 21 Personen „bis zu vierzig“ und so weiter). Damit könne aber nicht ausgesagt werden, dass etwa drei Personen „von A nach B gehen“, so A1.

„Vollständig DSGVO-konform und TÜV-geprüft“

Das Vorgehen sei erprobt, „vollständig DSGVO-konform und TÜV-geprüft“. Die Technologie werde normalerweise eingesetzt, um die Bewegungsdaten kommerziell zu verwerten, beispielsweise um zu ermitteln, welche Sehenswürdigkeiten von Touristen dieser oder jener Herkunft angesteuert würden. Die Technologie werde in Europa von vielen unterschiedlichen Unternehmen angeboten und genutzt.

Auch Italien will sich die Erkenntnisse aus Telefondaten zunutze machen. „Vierzig Prozent der Leute sind noch immer unterwegs, das ist zu viel“, sagte Giulio Gallera, Gesundheitsminister der norditalienischen Region Lombardei, am Dienstagabend in Mailand. Und er versprach, man werde diese Zahl jetzt entschlossen nach unten drücken: „Bleibt zu Hause! Wir kontrollieren euch über die Handydaten.“

Kontrolle nach der Art von Big Brother?

In enger Kooperation mit den Betreibergesellschaften der Mobilfunknetze will die Regionalregierung in Mailand ermittelt haben, dass sich rund 60 Prozent der Personen an das für die Lombardei schon am 8. März verhängte Ausgehverbot gehalten haben. Genauer gesagt: Es wurde ermittelt, dass 60 Prozent der Mobiltelefone innerhalb der vier Wände geblieben sind oder sich nicht weiter als etwa 300 Meter von der Meldeadresse ihrer Besitzer entfernt haben.

Die Daten darüber, dass im Umkehrschluss 40 Prozent der Menschen beziehungsweise Handynutzer ihren Wohnort verlassen, sich innerhalb der Lombardei oder sogar über die Grenzen der Region hinaus bewegt haben, seien „in vollkommen anonymisierter Weise“ erhoben und ausgewertet worden. „Niemand kontrolliert euch nach Art von ,Big Brother‘“, versicherte Gallera. In Italien verfügen die Behörden über umfangreiche Befugnisse zum Überwachen von Mobilfunkdaten und auch zum direkten Abhören von Telefongesprächen. Die einschlägigen Gesetze wurden vor allem mit Blick auf die organisierte Kriminalität verabschiedet.

Offenbar ist die Regierung in Mailand – und mit ihr wohl auch die Zentralregierung in Rom – anhand der analysierten Mobilfunkdaten nach einer Woche landesweiter Ausgangssperre zu der Erkenntnis gekommen, dass der „Lockdown“ strenger durchgesetzt werden muss. Dazu hat das Innenministerium in Rom ein neues Formular veröffentlicht, mit dem man sich selbst die Befugnis zum Verlassen der eigenen vier Wände erteilt. Zusätzlich muss jetzt bestätigt werden, dass man nicht unter Quarantäne steht und auch nicht positiv auf das Virus getestet wurde. Falsche Angaben können mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Nach Angaben des Innenministeriums haben Polizei und Carabinieri vom 11. bis 16. März fast 840.000 Personen kontrolliert und dabei 35.000 von ihnen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre angezeigt.

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