Ramelow: „Pakt mit dem Teufel“ :
CDU setzt mit Stimmen der AfD in Thüringen Steuersenkung durch

Von Stefan Locke, Dresden
Lesezeit: 3 Min.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht am 14.09. im Plenarsaal des Thüringer Landtag.
Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Ihr Gesetzentwurf bekommt am Donnerstag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Die Wogen schlagen hoch.

Dass die politischen Verhältnisse in Thüringen besonders sind, ist bekannt. Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) fehlen vier Stimmen, was der Opposition aus CDU, AfD, FDP sowie vier fraktionslosen Abgeordneten die in einem deutschen Parlament bisher einmalige Möglichkeit gibt, die Regierung zu überstimmen. Das ist am Donnerstagabend nun zum zweiten Mal und erstmals mit einem CDU-Antrag geschehen: Der Landtag in Erfurt beschloss mithilfe von AfD und FDP, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken. 

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