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Im Ausland verheiratet : Ehe mit 14-Jähriger gilt auch in Deutschland

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Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen haben auch in Deutschland bestand. Bild: dpa

Eine 14 Jahre alte Syrerin unterliegt in Deutschland nicht der Aufsicht des Jugendamtes – denn sie ist bereits verheiratet. Das hat ein Gericht in Bamberg entschieden, hofft aber auf Klärung an höherer Stelle.

          Eine mit 14 Jahren verheiratete Syrerin unterliegt nach ihrer Flucht nach Deutschland anders als andere Flüchtlinge ihres Alters nicht der Aufsicht des Jugendamts. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied der Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg, dass dem Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt der Jugendlichen zukomme. Auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschied der Senat, dass ein verheirateter Minderjähriger selbst entscheiden kann, wo er sich aufhalten und mit wem er Umgang haben möchte.

          Das OLG Bamberg sieht in dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung und ließ deshalb Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Dieser habe sich nämlich bislang noch nicht dazu geäußert, ob eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des in Deutschland geltenden Ehemündigkeitsalters von mindestens 16 Jahren eines Partners die Nichtigkeit der Ehe zur Folge habe.

          Das damals 14 Jahre alte Mädchen war mit ihrem damals 20 Jahre alten Ehemann im August nach Deutschland gekommen. Der Jugendlichen war nach den Worten eines OLG-Sprechers ein Vormund bestellt worden, der dann an Stelle ihrer Eltern das Sorgerecht übernehmen sollte. Weil die Jugendliche aber verheiratet ist, falle in ihrem Fall nach der Entscheidung des Senats diese Vormundschaft weg.

          Entscheidend sei dabei auch gewesen, dass der Senat die Wirksamkeit der Ehe nach syrischem Recht bejaht habe. Es lägen auch keine Hinweise auf eine sogenannte Zwangsheirat vor, so dass in diesem Fall auch keine Kindeswohlbelange gegen die Rechtmäßigkeit der Ehe gesprochen hätten.

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