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Misstrauensantrag : Klöckner: Beck schadet der politischen Klasse

  • -Aktualisiert am

„Unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern: Julia Klöckner (rechts) und Kurt Beck während der Sondersitzung des Mainzer Landtags zum Nürburgring Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Klöckner hat Ministerpräsident Beck (SPD) eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vorgeworfen. Den Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Insolvenz wird Beck wohl dennoch überstehen.

          Mit massiven Vorwürfen wegen seines Umgangs mit dem gescheiterten Nürburgring-Projekt hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) begründet. In ihrer Rede warf sie Beck vor, durch seine „unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen“, für weitere „schwere und teure Fehler“ gesorgt zu haben. „Sie haben dem Land damit geschadet.“

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In der politischen Auseinandersetzung über die Verantwortung für das Nürburgring-Debakel gehe es darum, dass sich Beck „diesen Staat in einer langen Regierungszeit“ mit seiner Partei „unter den Nagel gerissen“ habe.

          Mit dem am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebrachten Misstrauensantrag machte die Oppositionsführerin ihre Drohung aus der Landtagssitzung vom 1. August zur Nürburgring-Insolvenz wahr, in der sie Beck ultimativ zum Rücktritt aufgefordert hatte. Nach der Geschäftsordnung des Landtags können die Abgeordneten frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache – also an diesem Donnerstag – namentlich über den Antrag abstimmen.

          SPD und Grüne: „Show-Inszenierung“

          Frau Klöckner hatte angesichts der rot-grünen Mehrheit von 19 Mandaten schon vor der Debatte geäußert, dass sie nicht mit einem Erfolg des Misstrauensantrags rechne. SPD und Grüne warfen ihr deshalb eine „Show-Inszenierung“ vor. Die CDU-Politikerin wies diesen Vorwurf empört zurück.

          Ihrer Fraktion gehe es vor allem darum, für die „Archive“ zu dokumentieren, wer in der Nürburgring-Affäre dem Ministerpräsidenten „blind vertraut“ und ihm einen „Blankoscheck“ ausgestellt habe. „Die Geschichte wird uns alle beurteilen, nicht die situative Parlamentsmehrheit. Mehrheiten haben schon immer ihre Paraden inszeniert.“ Mehrheit bedeute nicht unbedingt Wahrheit und „Wahrheit nicht unbedingt Mehrheit“.

          Vorwürfe an die Grüne Lemke

          Der früheren Spitzenkandidatin der Grünen und heutigen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke warf Frau Klöckner vor, aus Gründen des Machterhalts ihre vor der Landtagswahl 2011 gesetzten Ansprüche zur kritischen Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre aufzugeben. Die CDU-Politikerin zitierte dazu aus einer eidesstattlichen Versicherung eines Bürgers, der mit Frau Lemke vor der Wahl telefoniert hatte: „Zu meiner Äußerung, dass Beck für mich die Hauptverantwortung trage, sagte sie: Der dicke Kurt muss weg.“

          Frau Lemke habe weiter gesagt, dass Beck die Alleinherrschaft wohl zu Kopf gestiegen sei. Auf die Rede von Frau Klöckner antwortete nicht Beck, sondern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering. Er warf ihr vor, einen Menschen zu „verunglimpfen“, der es sich „erfolgreich zu seiner Aufgabe gemacht hat, Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben“. Frau Klöckner vergifte das politische Klima: „So stillos wie Sie hat hier noch kein Politiker agiert.“

          Rot-Grün will Beck unterstützen

          Beck - mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland - ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss.

          Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte abgestimmt werden darf.

          Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen nicht gedeckter Schecks 2009 aufsehenerregden gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen.

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