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Misstrauensantrag gescheitert : Beck bleibt Ministerpräsident

  • -Aktualisiert am

Applaus der Minister für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Bild: Röth, Frank

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen weist der Landtag in Mainz den Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Affäre gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zurück. Kurt Beck beklagt danach eine „Verrohung der Sitten“.

          Nur drei Minuten dauert der Abstimmungsakt. Dann beginnt im Mainzer Landtag eine politische Inszenierung, die sich wenig später außerhalb des Plenarsaals zu einer Schlammschlacht entwickelt, wie sie Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt hat. Als Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) um 9.40 Uhr die erwartete Ablehnung des Misstrauensantrags der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verkündet, jubeln und klatschen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD und Grüne wie nach einem Formel-1-Sieg eines deutschen Fahrers am Nürburgring.

          Erst umarmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering den befreit lachenden Beck auf der Regierungsbank, dann knuddelt ihn der junge Daniel Köbler, der die Grünen-Fraktion führt. Nur Champagner und Siegerkranz fehlen. Alle 42 Abgeordneten der SPD und dazu 17 Parlamentarier der Grünen haben zuvor in namentlicher Abstimmung mit ihren roten Stimmkärtchen den Vorstoß der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner abgeschmettert. Nur eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus wichtigem privaten Grund.

          „Anhängsel der Staatskanzlei“

          Auch Frau Klöckner steht nun wie Beck von ihrem Platz auf und nimmt kurioserweise ebenfalls die Glückwünsche ihrer 40 Fraktionskollegen entgegen. Vor dem Plenarsaal lauern schon die Fernsehteams. Als Erstes tritt Frau Klöckner vor die Kameras. Sie lobt ihre Fraktion, auf die sie „stolz“ sei, weil sie Beck wegen seines Verhaltens beim Nürburgring-Debakel geschlossen das Misstrauen ausgesprochen habe.

          Den Abgeordneten der rot-grünen Koalition wirft sie deren Geschlossenheit jedoch als Charakterfehler vor und nennt sie „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Den Grünen attestiert sie sogar „kadermäßiges“ Verhalten. Für Grünen-Fraktionschef Köbler scheidet die CDU wegen solcher Attacken als Koalitionsoption auch in ferner Zukunft aus: „Diese Klöckner-CDU ist für die Grünen auf keinen Fall ein Koalitionspartner.

          Beck: „Verrohung der Sitten“

          In das Getümmel im Landtagsfoyer stürzt sich Beck nicht. Auch als Botschaft, dass er trotz Julia Klöckner und Nürburgring Ministerpräsident ist und bleibt, lädt er stattdessen zum Statement in die Staatskanzlei. Hat Beck während Frau Klöckners Misstrauens-Rede am Dienstag noch mit düsterer Miene geschwiegen, macht er sich nun Luft. Er sei „beunruhigt“ über den Versuch der CDU, „ihm die Ehre abzuschneiden“ durch „unsägliche“ Vergleiche mit anderen Politikern, die zurücktreten mussten. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als persönliche Bereicherung.“ Solche Vergleiche führten zur „Verrohung der Sitten“.

          Und dann sagt Beck noch einen Satz über sein persönliches Verhältnis zu Julia Klöckner, der nach einer Eiszeit zwischen beiden klingt: „So viel mangelnden menschlichen Anstand habe ich in 34 Jahren im Parlament noch nicht erlebt.“

          Misstrauensanträge im Mainzer Landtag

          Die Verfassung von Rheinland-Pfalz sieht die Möglichkeit vor, dem Ministerpräsidenten, einem Minister oder der ganzen Landesregierung das Vertrauen zu entziehen. Sie müssen zurücktreten, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Landtags für einen Misstrauensantrag stimmt - derzeit wären das mindestens 51 von 101 Abgeordneten. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt - frühestens zwei Tage nach der dazugehörigen Aussprache. Solche Misstrauensanträge kamen nach Landtagsangaben vor dem aktuellen gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bisher zweimal vor: 1949 versuchte die KPD, den damaligen Regierungschef Peter Altmeier (CDU) des Amtes zu entheben, 1952 die SPD. Beide Anträge wurden (dpa)

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