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Trauerspiel in Thüringen : Die Parteien müssen sich bewegen

Björn Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag. Bild: dpa

Wer jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD von vornherein ausschließt, gibt den Extremisten nur noch mehr Macht.

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          Von einer „Schmierenkomödie“ sprach die Thüringer CDU-Fraktion mit Blick auf das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei). Doch ist sie selbst Teil der Inszenierung. Sie blieb bei der Abstimmung sitzen. Widerstand, wenn man dieses große Wort verwenden will, ist das nicht; es erhöht nur die Aufmerksamkeit für die AfD.

          Die CDU-Fraktion sah sich offenbar außerstande, an der Abstimmung teilzunehmen, weil sie befürchten musste, dass ihre Reihen keineswegs fest gegen Björn Höcke geschlossen sind, der auch innerhalb der AfD extrem rechts steht.

          Kontaktsperre zur AfD?

          So geht das Trauerspiel in Thüringen weiter. Da man auch mit Blick auf Neuwahlen keine „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen wollte, müssen die Parteien mit der Lage umgehen, wie sie aus der Entscheidung des Souveräns in der Landtagswahl hervorgegangen ist. Die Parlamentarier, die nach der Landesverfassung Vertreter aller Bürger sind und die Pflicht haben, ihre Kraft für das Wohl des Landes einzusetzen, müssen sich bewegen.

          Im Sinne des Landes muss, wenn es nicht anders geht, punktuell auch mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei zusammengearbeitet werden. Und auf der anderen Seite darf die selbst auferlegte Kontaktsperre zur AfD nicht ihr Ziel konterkarieren: Wer jede gemeinsame Abstimmung mit der Partei von vornherein ausschließt, gibt den Extremisten nur noch mehr Macht. Dieses Trauerspiel hat Thüringen nicht verdient.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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