https://www.faz.net/-gpf-7ul30

Misshandlungen in Flüchtlingsheim : „Das war klare Freiheitsberaubung“

Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheim der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach: Ein rechtsfreier Raum? Bild: dpa

Ein früherer Wachmann im Aufnahmelager Burbach berichtet über einen „rechtsfreien Raum“ und eine „unkontrollierbare Lage“ in der ehemaligen Kaserne. Ein Koblenzer Polizist, der mutmaßlich indirekt in den Misshandlungsskandal verstrickt ist, wurde suspendiert.

          Im Erstaufnahmelager Burbach haben schon vor dem nun bekannt gewordenen Misshandlungsfällen durch private Wachleute schlimme Verhältnisse geherrscht. Immer wieder kam es auch zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, soll eine Gruppe Muslime vor einigen Wochen koptische Christen angegriffen haben. Nach Angaben des privaten Heimbetreiberunternehmens European Homecare hat die Polizei im Laufe eines Jahres rund 300 Einsätze in der Einrichtung gehabt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Zeitung „Siegerlandkurier“ zitierte einen Mann, der als Wachmann in Burbach gearbeitet haben soll. Der Mann, der anonym bleiben wollte, sprach von einem „rechtsfreien Raum“. Die Lage in der ehemaligen Bundeswehrkaserne sei „unkontrollierbar“ gewesen. Für Flüchtlinge, die Schwierigkeiten bereiteten, habe man einen speziellen Raum, das so genannte Problemzimmer gehabt. Dort seien Flüchtlinge bis zu acht Stunden lang eingesperrt worden, die „Ärger gemacht“ hätten. „Das war klare Freiheitsberaubung“, sagte der Mann laut Zeitungsbericht.

          LKA untersucht auch das „Problemzimmer“

          Im konkreten, am Wochenende bekannt gewordenen Fall, habe der Flüchtling stark alkoholisiert randaliert und gepöbelt. Er selbst habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mittlerweile das im Misshandlungsskandal ermittelnde Landeskriminalamt beauftragt, auch den Fall „Problemzimmer“ genau zu untersuchen. Jäger wies zugleich darauf hin, dass eine Eingangskontrolle in Flüchtlingsheimen unabdingbar sei. Selbstverständlich dürfe es aber keine Freiheitsberaubung geben.  Im „Siegerlandkurier“ berichtete der anonyme Wachmann auch davon, dass vom privaten Sicherheitsdienst immer wieder  – ebenfalls verbotener Weise – Handschellen eingesetzt worden seien.

          Einige seiner Kollegen seien regelrecht scharf darauf gewesen, Asylbewerber bei Verstößen gegen das Alkohol- und Rauchverbot zu erwischen. Der Wachmann habe sich nach eigenen Angaben oft überfordert gefühlt, weil es zwischen Konfliktparteien unter den Asylbewerbern oft zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Bei einer der Auseinandersetzungen sei die Polizei erst nach 35 Minuten gekommen. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge im Heim leben müssten, seien katastrophal.

          Der Mann berichtete von illegalen Handlungen der Flüchtlinge untereinander wie Tabletten- und Rauschgifthandel oder auch Zwangsprostitution. Bei einigen der Wachmann-Kollegen gebe es einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“. Laut Spiegel-Online soll einer der Sicherheitsleute die Tätowierung „Ruhm und Ehre“ auf dem Unterarm tragen.

          Die Seite zitiert zudem den Wachmann, dessen Stimme auf der Videosequenz zu hören ist. Der Flüchtling sei wie schon öfters davor betrunken gewesen, habe sich mehrfach übergeben und die Wachmänner mit Glasscherben angegriffen. Regelmäßig sei das Wachpersonal von einigen der Flüchtlinge angegriffen und bespuckt worden. 

          „Vorfälle ein Armutszeugnis“

          Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf sagte, der Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim in Burbach sei noch schlimmer als bisher bekannt. „Es war nur eine Frage der Zeit, dass es zu derartigen Übergriffen kommt“, sagte Giousouf.

          Die Vorfälle seien eine Schande für Innenminister Jäger und ein Armutszeugnis für die nordrhein-westfälische Landesregierung. „Die Landesregierung hat ganz klar die ihr obliegende Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen und muss ernsthafte Konsequenzen aus dieser Sache ziehen.“

          Koblenzer Polizist vom Dienst suspendiert

          Unterdessen begrüßte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Suspendierung eines Koblenzer Polizisten, der indirekt in den Burbacher Misshandlungsskandal verstrickt sein soll. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Siegen sollen an den Übergriffen auf Flüchtlinge Beschäftigte einer kleinen Sicherheitsfirma beteiligt gewesen sein, die, so der inzwischen erhärtete Vorwurf, von dem Polizisten mitgeführt wurde. Schon vor Bekanntwerden der Missbrauchsfälle lief deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn – wegen des Verdachts auf unerlaubte Nebentätigkeit. Im Zuge der jüngsten Ermittlungen war dann zutage getreten, dass der Polizist insofern sehr wohl an der offiziell von seiner Frau geführten Firma beteiligt war, als er zum Beispiel Vorstellungsgespräche führte.

          Nach bisherigem Erkenntnisstand war der Polizist allerdings nicht direkt an den Misshandlungen und Demütigungen von Flüchtlingen beteiligt. Inwieweit das Unternehmen von den Vorfällen wusste, müsse noch ermittelt werden, sagte ein Sprecher der Siegener Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die Sicherheitsfirma aus Nistertal war erst seit kurzem in der Unterkunft in Burbach tätig. Allerdings soll ein Teil des Personals von einem Subunternehmen übernommen worden sein, das schon vorher in Burbach tätig war.

          Kritik an Integrationsministerin

          Die oppositionelle rheinland-pfälzische CDU kritisierte derweil die rot-grüne Regierung, namentlich die grüne Integrationsministerin Irene Alt, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen zuständig ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Josef Bracht sagte: „Am Montag meldete sich Frau Alt nach Bekanntwerden von Übergriffen auf Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen zu Wort, um mitzuteilen, in Rheinland-Pfalz sei al-les in Ordnung.

          Am Dienstag erfuhren wir dann durch die Medien, dass die in Nordrhein-Westfalen eingesetzte Sicherheitsfirma aus Rheinland-Pfalz stammt und im Zusammenhang mit einem hiesigen Polizisten steht. Diese Info hätten wir uns von Frau Alt gewünscht, wenn sie schon meint, bei diesem Thema hektisch vor jedes Mikrofon springen zu müssen.“

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.