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Misshandlung von Asylbewerbern : Sicherheitsleute werden überprüft

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann bei der Pressekonferenz in Düsseldorf Bild: dpa

Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen mussten bislang nicht einmal ein Führungszeugnis vorlegen. Das soll sich nun ändern. Indes haben sich frühere Wachmänner zu den Vorgängen in Burbach geäußert.

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          In den Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen künftig nur noch Sicherheitsleute eingesetzt werden, die sich einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterzogen haben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagiert damit auf Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber. In mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Jäger entschuldigte sich bei den Opfern. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende.“ Wer Menschen in Not bedrohe oder schikaniere, müsse hart bestraft werden. Mit den Innenministern der anderen Ländern habe er eine Telefonschaltkonferenz vereinbart, um zu erörtern, ob es auch in anderen Ländern ähnliche Probleme gebe, sagte Jäger, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

          In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

          Stundenlang eingesperrt im „Problemzimmer“

          Die Zeitung „Siegerlandkurier“ zitierte einen Mann, der als Wachmann in Burbach gearbeitet haben soll. Der Mann, der anonym bleiben wollte, sprach von einem „rechtsfreien Raum“. Die Lage in der ehemaligen Bundeswehrkaserne sei „unkontrollierbar“ gewesen. Für Flüchtlingen, die Schwierigkeiten bereiteten, habe man einen speziellen Raum, das so genannte Problemzimmer gehabt. Dort seien Flüchtlinge bis zu acht Stunden lang eingesperrt worden, die „Ärger gemacht“ hätten. „Das war klare Freiheitsberaubung“, sagte der Mann laut Zeitungsbericht. Im konkreten Fall habe der Flüchtling stark alkoholisiert randaliert und gepöbelt. Er selbst habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden.

          Immer wieder seien – ebenfalls verbotener Weise – Handschellen eingesetzt worden. Einige seiner Kollegen seien regelrecht scharf darauf gewesen, Asylbewerber bei Verstößen gegen das Alkohol- und Rauchverbot zu erwischen. Der Wachmann habe sich nach eigenen Angaben oft überfordert gefühlt, weil es zwischen Konfliktparteien unter den Asylbewerbern oft zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Bei einer der Auseinandersetzungen sei die Polizei erst nach 35 Minuten gekommen.

          Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge im Heim leben müssten, seien katastrophal. Der Mann berichtete von illegalen Handlungen der Flüchtlinge untereinander wie Tabletten- und Rauschgifthandel oder auch Zwangsprostitution. Bei einigen der Wachmann-Kollegen gebe es einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“. Laut „Spiegel-Online“ soll einer der Sicherheitsleute die Tätowierung „Ruhm und Ehre“ auf dem Unterarm tragen. Die Seite zitiert zudem den Wachmann, dessen Stimme auf der Videosequenz zu hören ist. Der Flüchtling sei wie schon öfters davor betrunken gewesen, habe sich mehrfach übergeben und die Wachmänner mit Glasscherben angegriffen. Regelmäßig sei das Wachpersonal von einigen der Flüchtlinge angegriffen und bespuckt worden.

          Taskforce und „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“

          Mittlerweile wird gegen elf Verdächtige ermittelt - unter anderem gegen die beiden ehemaligen Wachmänner. Einige der Männer sollen Vorbestraft sein. Das Land kooperiere nicht mit Sicherheitsdiensten, die Kriminelle anheuerten, sagte Innenminister Jäger. Auch werde es künftig keine Zusammenarbeit mehr mit Subunternehmen geben. Das Unternehmen European Homecare, das unter anderem die Unterkunft in Burbach für das Land betreibt, habe sicherzustellen, dass das beauftragte Sicherheitsunternehmen das Personal ab sofort selbst stelle.

          Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Erstunterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen und auch die Zuweisung an die Kommunen zuständig ist, bestätigte, dass Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten bisher noch nicht einmal ihr polizeiliches Führungszeugnis vorlegen mussten. Dies sei seit den 1990er Jahren „geübte Praxis“ gewesen.

          Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) stellte ein „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“ vor, in dem sich weitere Verpflichtungen für die privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften finden. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen, sei das Personal in der Bezirksregierung Arnsberg aufgestockt worden. Von Mittwoch an werde sich eine zehnköpfige „Taskforce“ dafür einsetzen, dass die „jetzt in allen Landesunterkünften geltenden Standards eingehalten werden“, sagte Innenminister Jäger.

          Personelle Konsequenzen schlossen Jäger und Bollermann einstweilen aus. Der Innenminister sagte, in Burbach seien Kriminelle am Werk gewesen. Während einer der Beschuldigten sein Opfer in einem Raum verprügelt habe, habe ein anderer Beschuldigter vor der Tür Schmiere gestanden. „Wenn man auf solche kriminelle Energie trifft, hilft keine Kontrolle mehr“, sagte der Innenminister.

          Bis zu 400 neue Asylsuchende pro Tag

          Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zuvor geäußert, Kontrolle habe angesichts der stark steigenden Asylbewerberzahlen nicht so stattgefunden, wie sie hätte stattfinden müssen. Bollermann wollte das am Dienstag nicht als Kritik an seiner Amtsführung verstanden wissen. Bisher sei es zunächst darum gegangen zu verhindern, dass Flüchtlinge kein Obdach hätten. An manchen Tagen kämen 300 bis 400 neue Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell seien 6405 Menschen in den beiden zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld sowie in 18 weiteren Notunterkünften des Landes untergebracht. Das Land suche fieberhaft nach neuen Räumen.

          Innenminister Jäger versprach, die Vorwürfe „umfassend aufzuklären und jedem Verdacht nachzugehen. Nicht nur da, wo schon Anzeigen vorliegen, wie etwa in Bad Berleburg oder jetzt auch in Essen, sondern proaktiv“. Deshalb habe er dem Landeskriminalamt schon am Sonntag die zentrale Ermittlungsführung übertragen. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen gehörender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.

          Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte die rot-grüne Landesregierung für die Misshandlungsfälle mitverantwortlich. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie das erforderlich wäre“, sagte er.

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