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Misshandlung von Asylbewerbern : Sicherheitsleute werden überprüft

  • -Aktualisiert am

Taskforce und „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“

Mittlerweile wird gegen elf Verdächtige ermittelt - unter anderem gegen die beiden ehemaligen Wachmänner. Einige der Männer sollen Vorbestraft sein. Das Land kooperiere nicht mit Sicherheitsdiensten, die Kriminelle anheuerten, sagte Innenminister Jäger. Auch werde es künftig keine Zusammenarbeit mehr mit Subunternehmen geben. Das Unternehmen European Homecare, das unter anderem die Unterkunft in Burbach für das Land betreibt, habe sicherzustellen, dass das beauftragte Sicherheitsunternehmen das Personal ab sofort selbst stelle.

Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Erstunterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen und auch die Zuweisung an die Kommunen zuständig ist, bestätigte, dass Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten bisher noch nicht einmal ihr polizeiliches Führungszeugnis vorlegen mussten. Dies sei seit den 1990er Jahren „geübte Praxis“ gewesen.

Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) stellte ein „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“ vor, in dem sich weitere Verpflichtungen für die privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften finden. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen, sei das Personal in der Bezirksregierung Arnsberg aufgestockt worden. Von Mittwoch an werde sich eine zehnköpfige „Taskforce“ dafür einsetzen, dass die „jetzt in allen Landesunterkünften geltenden Standards eingehalten werden“, sagte Innenminister Jäger.

Personelle Konsequenzen schlossen Jäger und Bollermann einstweilen aus. Der Innenminister sagte, in Burbach seien Kriminelle am Werk gewesen. Während einer der Beschuldigten sein Opfer in einem Raum verprügelt habe, habe ein anderer Beschuldigter vor der Tür Schmiere gestanden. „Wenn man auf solche kriminelle Energie trifft, hilft keine Kontrolle mehr“, sagte der Innenminister.

Bis zu 400 neue Asylsuchende pro Tag

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zuvor geäußert, Kontrolle habe angesichts der stark steigenden Asylbewerberzahlen nicht so stattgefunden, wie sie hätte stattfinden müssen. Bollermann wollte das am Dienstag nicht als Kritik an seiner Amtsführung verstanden wissen. Bisher sei es zunächst darum gegangen zu verhindern, dass Flüchtlinge kein Obdach hätten. An manchen Tagen kämen 300 bis 400 neue Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell seien 6405 Menschen in den beiden zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld sowie in 18 weiteren Notunterkünften des Landes untergebracht. Das Land suche fieberhaft nach neuen Räumen.

Innenminister Jäger versprach, die Vorwürfe „umfassend aufzuklären und jedem Verdacht nachzugehen. Nicht nur da, wo schon Anzeigen vorliegen, wie etwa in Bad Berleburg oder jetzt auch in Essen, sondern proaktiv“. Deshalb habe er dem Landeskriminalamt schon am Sonntag die zentrale Ermittlungsführung übertragen. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen gehörender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte die rot-grüne Landesregierung für die Misshandlungsfälle mitverantwortlich. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie das erforderlich wäre“, sagte er.

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