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Misshandelte Asylbewerber : Opposition fordert Jäger zum Rücktritt auf

  • Aktualisiert am

Durch die Vorfälle in den Flüchtlingsheimen in Bedrängnis: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) Bild: dpa

Nach den Misshandlungs-Vorfällen in drei nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften haben CDU und FDP Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt nahe gelegt. Der SPD-Politiker gesteht in der Landtagsdebatte Fehler ein.

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          Der Skandal um misshandelte Flüchtlinge in mehreren Landesunterkünften setzt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen schwer unter Druck. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) eklatantes Versagen vor. Kraft und Jäger gestanden Versäumnisse ein, versprachen eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigten Verbesserungen an.

          CDU-Oppositionsführer Armin Laschet fragte Kraft, ob sie „mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten“ wolle. In Deutschland seien bereits Innenminister für Vorgänge zurückgetreten, die sie nicht direkt zu verantworten hätten.

          Laschet betonte aber auch, dass es nicht Stil der CDU-Opposition sei, einen Minister-Rücktritt zu fordern. Jäger trage aber die Verantwortung dafür, dass bei der Flüchtlingsbetreuung Menschenrechte verletzt worden seien. Frühzeitige Warnungen vor Eskalationen habe er ebenso ignoriert wie die „Brandbriefe“ eigener Parteigenossen aus den Kommunen. Als Beispiel nannte Laschet das Schreiben des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD), in dem er den Landesbehörden im vergangenen Jahr wiederholt ein „unkoordiniertes Krisenmanagement“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen hatte.

          Lindner: „Stellen Sie ihr Amt zur Verfügung“

          FDP-Fraktionschef Christian Lindner erinnerte daran, dass Jäger zu seinen Zeiten als Oppositionspolitiker bei vergleichbaren Vorgängen „brutal und rücksichtlos“ den Rücktritt von Mitgliedern der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlangt habe. „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie ihr Amt zur Verfügung“, so Lindner. .“ In Richtung Regierungschefin meinte Lindner: „Die soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“

          Am Wochenende war durch von der Polizei sichergestellte Videoaufnahmen bekanntgeworden, dass Flüchtlinge in der Burbacher Unterkunft von Sicherheitskräften der Privatfirma SKI misshandelt worden waren. Häufiger sollen Flüchtlinge auch in einem „Problemzimmer“ weggeschlossen worden sein. Ähnliche Übergriffe soll es in den Lagern in Bad Berleburg und Essen gegeben haben. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen elf Wachleute wegen des Verdachts der Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Zudem ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts fremdenfeindlicher Motive.

          Kraft: „Schäme mich für Übergriffe“

          Ministerpräsidentin Kraft gestand am Ende der hitzigen Landtagsdebatte ein, dass der vom Land beauftragte private Betreiber der Unterkunft in Burbach angesichts des Flüchtlingszustroms die vorgegebenen Qualitätsstandards bei der Betreuung nicht habe einhalten können. Zudem seien die Betreiber von den Landesbehörden nicht ausreichend kontrolliert worden. Diese Mängel würden nun mit einem Sofortprogramm abgestellt. Die Übergriffe auf die Asylbewerber machten sie fassungslos, sagte Kraft. „Ich schäme mich dafür.“ Sie sei offen für eine Veränderung des Systems bei der Aufnahme und wolle über Verbesserungen mit Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Kommunen sprechen.

          Kraft versprach, man werde jedem Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen und Qualitätsstandards und Kontrollen verbessern. Hier seien Fehler gemacht worden angesichts des starken Zustroms von Asylsuchenden. Die Aufnahmekapazitäten in den Landeseinrichtungen sind in NRW seit 2011 verdreifacht worden, reichen aber nicht aus.

          Jäger gestand erstmals Versagen ein. Die Landesregierung habe bislang „ihren Fokus darauf gelegt“, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf hätten. „Dabei haben wir die Einhaltung von Standards aus den Augen verloren“, sagte er. Dies sei „ein Fehler“ gewesen.

          „Eine Schande für unser Land“

          Laschet sagte, die Bilder und Berichte über misshandelte Flüchtlinge seien „eine Schande für unser Land“. Jäger warf er vor: „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben - das ist das Problem.“ Nicht einmal minimale Standards seien eingehalten worden, etwa die Überprüfung eines polizeilichen Führungszeugnisses.

          Die Flüchtlingsexpertin der Grünen, Monika Düker, warf der Landesregierung „eine Fehleinschätzung“ der Lage in den Flüchtlingsunterkünften vor.

          Inzwischen wurden laut Jäger mit den Betreibern der Flüchtlingslager neue Betreuungs-Standards verabredet. Deren Einhaltung habe das ins Zwielicht geratene Privatunternehmen European Homecare ebenso zugesichert wie die Hilfsorganisationen Malteser, Johanniter, Kolpingwerk und Deutsches Rotes Kreuz. Darüber werde künftig eine Taskforce aus zehn Mitarbeitern des Innenministeriums wachen, zumal die Herausforderungen angesichts der steigenden Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen weiter wüchsen.

          Jäger trat dafür ein, partei- und fraktionsübergreifend in Nordrhein-Westfalen rasch neue Einrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Vorurteile und Ängste der Bürger gegenüber Flüchtlingsheimen müssten abgebaut werden. Jäger: „Willkommenskultur darf nicht nur Bestandteil politischer Sonntagsreden sein.“

          Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte Konsequenzen für die Unterbringung von Asylsuchenden. „Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das müsse die Ausnahme bleiben.

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