https://www.faz.net/-gpf-9xe2e

Missbrauchsfall in Lügde : Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter und Polizei eingestellt

  • -Aktualisiert am

Ort des Schreckens: Die Parzelle des Täters in Lügde im April 2019 Bild: dpa

Obwohl den Behörden im Missbrauchsfall von Lügde alarmierende Erkenntnisse vorlagen, blieben die Täter jahrelang ungestört. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter wurde nun eingestellt – ohne strafrechtliche Konsequenzen.

          3 Min.

          Dass es nicht einfach sein würde, der Öffentlichkeit diese Entscheidung zu erklären, muss den Ermittlern klar gewesen sein. Auf fünf Seiten versucht die sonst kurz und bündig kommunizierende Staatsanwaltschaft Detmold am Mittwoch darzulegen, warum sie im Missbrauchsskandal von Lügde sämtliche Verfahren gegen Polizeibeamte und Mitarbeiter zweier Jugendämter eingestellt hat.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Causa Lügde, einer der größten Fälle von Kindesmissbrauch der jüngeren Vergangenheit, ist ein multipler Skandal. Im Kern steht das furchtbare Verbrechen: Andreas V. und Mario S. vergewaltigten oder misshandelten über viele Jahre hinweg auf einem Campingplatz in Lügde mehr als 30 Kinder. Anfang September hat das Landgericht Detmold die beiden Männer dafür zu 13 und zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Ermittelt wurde im Fall Lügde aber auch gegen zwei Beamte der Polizei Lippe wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt sowie gegen mehrere Mitarbeiter der Jugendämter im niedersächsischen Hameln und im nordrhein-westfälischen Landkreis Lippe wegen des Verdachts der Fürsorgepflichtverletzung. Diese Ermittlungen haben laut Staatsanwaltschaft allesamt nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt.

          „Behördenversagen an allen Ecken und Enden“

          Gleichwohl bleibt richtig, was der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schon im Januar 2019 feststellte: Bei „Lügde“ handle es sich auch um „Behördenversagen an allen Ecken und Enden“. Denn obwohl mehrere Dienststellen schon früh alarmierende Erkenntnisse hatten, konnten die beiden Pädokriminellen noch jahrelang ungestört schalten, walten und vergewaltigen. Viele Amtsträger legten ein erschütterndes Ausmaß an Schlampigkeit, Pflichtvergessenheit, Sorglosigkeit und Empathielosigkeit an den Tag. Pflichtaufgabe der Jugendämter wäre es gewesen, den alleinstehenden Andreas V. im Blick zu behalten. Denn Anfang 2017 war der in prekären Verhältnissen lebende Mann Pflegevater eines kleinen Mädchens geworden – obwohl alarmierende Informationen über ihn vorlagen. Schon im August 2016 leitete der Kinderschutzbund Hameln den Hinweis eines Vaters weiter, V. habe seine beiden Töchter auf einer Feier sexuell belästigt. Der Kinderschutzbund informierte die für Lügde zuständige Polizeiwache.

          Wie aus den Akten hervorgeht, beließ es der diensthabende Streifenbeamte aber dabei, seinen schriftlichen Vermerk an das Jugendamt des Kreis Lippe weiterzureichen, statt auch die Staatsanwaltschaft oder wenigstens die Kreispolizei in Detmold einzuschalten. Noch eindeutiger war der Vermerk, den eine pflichtbewusste Mitarbeiterin des Jobcenters nach einem verstörenden Termin mit Andreas V. Ende 2016 anfertigte. In dem Gespräch, bei dem die Pflegetochter anwesend war, äußerte V. verdächtige Phantasien. Diese alarmierende Information erreichte diesmal das zuständige Fachkommissariat der Kreispolizei in Detmold. Dort dokumentierte eine Kriminalbeamtin die Sache auch, informierte aber wieder nur Jugendamtsmitarbeiter – obwohl es sich bei sexuellem Missbrauch um ein Offizialdelikt handelt, also von Amts wegen ermittelt werden muss.

          „Es liegt nichts gegen ihn vor“

          Gegen den Streifenbeamten sieht die Staatsanwaltschaft keine Handhabe, weil er in seiner Aussage „unwiderlegbar“ darauf pochte, den Vermerk sehr wohl an das zuständige Kriminalkommissariat weitergeleitet zu haben. „Aufgrund des Zeitablaufs und eines Computerausfalles ließ sich nicht mehr aufklären, warum dieser Vermerk zwar zeitnah den beteiligten Jugendämtern übermittelt wurde, im Kriminalkommissariat aber anscheinend ein Vorgang nicht angelegt und weiter bearbeitet wurde“, so die Ermittler.

          Bei der Kriminalbeamtin verzichtet die Staatsanwaltschaft mit einem anderen Argument auf die weitere Strafverfolgung: Nach dem Hinweis der Jobcenter-Mitarbeiterin habe die Polizistin mit den beiden Jugendämtern in Hameln und Lippe telefoniert und sei danach „offenbar“ überzeugt gewesen, dass kein sexueller Missbrauch durch Andreas V. vorliege. „Der für eine Strafbarkeit erforderliche Vorsatz war somit nicht festzustellen.“

          Ebenfalls eingestellt wurden die Verfahren gegen acht Mitarbeiter der beiden Jugendämter und gegen drei Familienhelferinnen. Von ihnen habe zwar niemand den Versuch unternommen, Verdachtsmomente durch Untersuchungen zu bestätigen oder auszuräumen. Doch könne „letztlich nur festgestellt werden, dass alle Beschuldigten davon ausgingen, dass ein sexueller Missbrauch nicht stattfand“.

          Nach der Einstellung der Verfahren ist der Lügde-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags noch wichtiger als bisher für die Aufarbeitung des Behördenversagens. Erst am Montag vernahm das Gremium nicht nur jene Kinderschutzbund-Mitarbeiterin, die 2016 die Polizei alarmierte, sondern auch eine Psychologin, die im Kindergarten der Pflegetochter von Andreas V. tätig war und früh den Verdacht äußerte, der Mann sei pädophil. Doch beim Jugendamt Hameln habe man ihre Bedenken weggewischt, sagte sie im Ausschuss. Auch dass zuvor schon die Kinderschützerin vor V. gewarnt habe, habe auf dem Amt niemand erwähnt. Stattdessen sei ihr gesagt worden: „Es liegt nichts gegen ihn vor.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kamala Harris : So flexibel wie sie war Biden nie

          Kamala Harris ist politisch erfahren, aber noch nicht zu alt. Und sie steht, anders als Trump es suggeriert, gar nicht sehr weit links. Alles gut also mit Bidens Vize? Abwarten. Denn sie ist eine sehr wendige Politikerin.
          Zielbewusste Doktorandin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

          Plagiatsfall Giffey : Chronik eines fortgesetzten Versagens

          Um Franziska Giffey das Ministeramt zu retten, demontierte sich die FU Berlin selbst. Auch die Rüge, mit der sie die Ministerin davonkommen ließ, ist rechtlich zweifelhaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.