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Kommentar zu Kindergeld-Betrug : Der Schutz der Familie

Ein Kind sitzt auf den Schultern seines Vaters und hält einen SPD-Luftballon in der Hand. (Archivbild) Bild: dapd

Freizügigkeit ist das eine – ein anderes Grundrecht schützt die Familie. Dass Kinder dauerhaft in einem anderen Land leben als ihr(e) Ernährer, ist nicht im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft.

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will „Missbrauch und organisierter Kriminalität“ einen Riegel vorschieben. Damit meinte sie bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg nicht körperliche Gewalt. Es geht ihr um den systematischen Missbrauch beim Bezug von Kindergeld, den sie mit allen staatlichen Mitteln bekämpfen will.

          Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hebt hervor, es lohne sich für manche, allein wegen des Kindesgeldes in ein anderes Land überzusiedeln. Warum diese Worte erst jetzt? Die Probleme sind seit Jahren bekannt.

          Unabhängig von einer grundlegenden Reform, über die man nachdenken kann, muss jetzt der missbräuchliche, gar organisierte grenzüberschreitende Bezug von Kindergeld bekämpft werden. Hier geht es um Straftaten. Dass der Schaden nicht die Ausmaße anderer Arten von Kriminalität erreicht, hilft in Duisburg wenig.

          Im Übrigen ist Freizügigkeit das eine – ein anderes Grundrecht schützt die Familie. Dass Kinder dauerhaft in einem anderen Land leben als ihr(e) Ernährer, ist nicht im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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