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Miserable Beschaffung : Das Heer sieht Deutschlands Sicherheit gefährdet

Seit knapp zwei Jahren nun sitzt Leidenberger als Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps/Militärische Grundorganisation im Kommando des Deutschen Heeres in Strausberg. Und meldete sich seitdem schon mehrfach zu Wort. Sei es zur zukünftigen Kampfweise der Landstreitkräfte, sei es zur Digitalisierung von Landoperationen. Dabei ist davon auszugehen, dass Leidenberger die übrige Heeresführung bei seinen Ausführungen hinter sich weiß. Das am Gründonnerstag still und leise veröffentlichte und vom Blog „Augengeradeaus“ entdeckte Thesenpapier des Deutschen Heeres mit dem harmlos klingenden Titel „Rüstung digitalisierte Landstreitkräfte“ aber hat es in sich.

Denn die Zustandsbeschreibung der Ausrüstung im Heer (Stichwort: Funkgeräte) ist beileibe nicht das Einzige, womit Leidenberger ins Gericht geht. Nein. Das Papier lässt am Planungs- und Beschaffungssystem der Bundeswehr kein gutes Haar. Gemeinhin gelte für Projekte das Ziel „on scope, on budget, on time“, heißt es. In der Realität hingegen sei es offenkundig, dass „beinahe alle Beschaffungsprojekte“ der Bundeswehr vor diesen Kriterien nicht bestehen könnten. Die Gründe für den Status Quo seien vielfältig. Vor allem aber sei das derzeitige Beschaffungswesen darauf ausgerichtet, „Risiken möglichst auszuschließen“ und „maximale (rechtliche) Sicherheit und Regelkonformität“ anzustreben.

Hinzu kämen „immer komplexere“, teils sich sogar „widersprechende Regelungen“, zusammen mit „überforderten Akteuren“ und Zielen, die von denen der Truppe“ losgelöst  seien. Das bestehende System lasse weder Innovation noch Agilität zu, führe zu Zeitverzögerungen und Problemen bei der Nutzung.

Am Bedeutendsten jedoch erscheint die bei genauem Lesen immer deutlicher zutage tretende Kritik am Kurs der Verteidigungsministerin. „Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung der Bundeswehr führen schon heute nicht zu voll einsatzbereiten Streitkräften, für moderne digitalisierte Landstreitkräfte erscheinen sie weitgehend ungeeignet.“ Sprich: Nicht nur die Geschwindigkeit ist zu gering, der gesamte Kurs ist falsch. Und mehr noch: „Die Verfahren für Planung, Beschaffung und den Haushaltsvollzug […] gefährden die äußere Sicherheit Deutschlands.“

Ein Sprecher des Heeres sagte auf Anfrage von FAZ.NET, der „Inspekteur des Heeres ordnet das Thesenpapier als einen Diskussionsbeitrag des Heeres ein“. Die Thesenpapiere sollten den Meinungsaustausch zur „Weiterentwicklung des Heeres“ anstoßen, besonders auch jene Passagen zur Beschaffungsorganisation.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Ein transparentes, effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen ist die Grundlage für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten.“ Diesem Ziel nähert sich die Bundeswehr nicht nur nach Meinung Leidenbergers nicht. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte ein Marine-Kommandeur massive Zweifel am Kurs von Verteidigungsministerin von der Leyen geltend gemacht. Seine Abschiedsrede wurde zur Generalabrechnung. Das ist das Thesenpapier des Heeres nicht. Aber die öffentliche Kritik aus der Truppe am Zustand der Bundeswehr ist kein Einzelfall mehr.

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