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Ministerpräsidentenkonferenz : Was Bund und Länder beschlossen haben

Vorsichtig bleiben und die Impfungen vorantreiben: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, unter anderem mit Hendrik Wüst (CDU, vorne rechts), ging ohne neue Maßnahmen zu Ende Bild: dpa

Alles bleibt, wie es ist: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder setzen ihren bisherigen Corona-Kurs fort. Eine neue Kampagne soll die Impfquote steigern.

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          Kurs halten – das ist das Motto, das Bund und Länder nach ihren Beratungen zur Corona-Pandemie  am Montagabend ausgegeben haben. Die strengen Kontaktbeschränkungen und die Impfkampagne hätten gezeigt, „dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, richtig ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Video-Schaltkonferenz. Dadurch seien die hohen Infektionszahlen in Deutschland viel später eingetreten als vorausgesagt. Einen Schwerpunkt legen Bund und Länder weiter darauf, die Impfkampagne zu verstärken. Leider habe das Tempo bei den Auffrischimpfungen – dem „Boostern“ – nachgelassen, sagte Scholz. Deswegen wolle die Bundesregierung mit Plakaten, Anzeigen und Radiospots sowohl für Erstimpfungen als auch für das Boostern werben. „Impfen hilft. Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen“, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Kanzler.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Scholz sagte, man wisse noch nicht, ob weitere Maßnahmen angesichts der hoch ansteckenden Omikron-Variante nötig seien. Beklagt wird in dem Beschluss eine „zu große Impflücke“ bei Menschen im Alter von mehr als 50 Jahren. Im Vergleich zu anderen Ländern sei der Anteil der Ungeimpften in dieser Altersklasse in Deutschland „noch immer sehr hoch“. 

          Im Kanzleramt wird darauf hingewiesen, dass durch die Debatte über die Impfpflicht bereits ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung zugunsten einer Pflicht eingetreten sei – in Umfragen haben sich zuletzt mehr als 60 Prozent dafür ausgesprochen. Die meisten Bürger würden sich zudem an Gesetze halten, auch wenn sie mit ihnen nicht einverstanden seien, lautet ein weiteres Argument für die Pflicht. In der SPD ist mitunter zu hören, dass auch eine Impfpflicht für Bürger von 50 Jahren an ein Fortschritt wäre, sollte es keine Mehrheit für eine Pflicht für alle Volljährigen geben.

          Dabei wird auf das Beispiel Italien verwiesen. Dort hatte Regierungschef Mario Draghi eine Impfpflicht für alle Volljährigen durchsetzen wollen, das Parlament beschloss  sie aber Anfang Januar lediglich für die über 50 Jahre alten Bürger. Die Begründung dafür war, dass besonders diese Altersgruppe die Krankenhäuser belaste. Das gilt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für Deutschland, worauf der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hinweist. Die inzwischen vorherrschende Omi­kron-Variante gilt in der Bundesregierung  nicht als Ausweg aus der Pandemie, weil es als unwahrscheinlich angesehen wird, dass Ungeimpfte nach einer Infektion und Genesung ausreichenden Schutz vor weiteren Ansteckungen haben. 

          Der MPK-Vorsitzende, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur eintrete, werde man weitere Maßnahmen beschließen. Wenn das aber ausgeschlossen werden könne, dann werde man auch über Öffnungsperspektiven reden. Die Ministerpräsidenten wollen sich spätestens am 16. Februar zu weiteren Beratungen mit der Bundesregierung treffen.  

          PCR-Tests sollen priorisiert werden

          Ändern wollen die MPK-Mitglieder den Umgang mit PCR-Tests. Sie stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, in vielen Orten gibt es Engpässe. Daher sollen PCR-Tests priorisiert durchgeführt werden. Bevorzugt werden sollen vulnerable Gruppen sowie das Personal, das diese betreut, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), sagte, es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit mehr PCR-Tests zur Verfügung ständen.

          Am Mittwoch wird der Bundestag in einer „Orientierungsdebatte“ über eine Impfpflicht beraten. Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegt. Die diversen Vorschläge aus den Reihen der Ampelkoalition hätten ein „Durchein­ander“ angerichtet, sagte Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Es sei die Aufgabe der Regierung, in dieser ­schwierigen Frage einen Vorschlag zu machen. Die Unionsfraktion hat sich nach den Worten Lindholz’ in ihrer Positionierung noch nicht festgelegt, dies solle aber im Laufe der Woche geschehen. 

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