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Ministerpräsidentenkonferenz : Politiker haben Durchstecherei satt

Wer filmt da mit? Angela Merkel und Markus Söder auf einer virtuellen Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2020 Bild: dpa

Seit Bund-Länder-Konferenzen virtuell stattfinden, dringt jedes Wort an die Presse. Jemand filmt mit, glauben manche. Die Folgen sind Misstrauen und halbgare Beschlüsse.

          3 Min.

          Politiker verschiedener Lager sind unzufrieden mit der Art, wie Bund und Länder über die Corona-Maßnahmen beraten. Sie beklagen, dass vor den Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche; darum werde vorab teilweise auf Absprachen verzichtet. Manche begründen damit sogar die Fehlentscheidung zur geplanten Osterruhe, die von der Bundeskanzlerin zurückgenommen werden musste, als handwerkliche Fehler deutlich wurden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Wir haben ein Problem mit den Medien. Sitzungen sind so durchlässig wie ein Schweizer Käse“, sagte Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer von der CDU der F.A.S. „Alle Vorpapiere und Vorüberlegungen werden fast zeitgleich in bestimmten Medien veröffentlicht. Das trägt dazu bei, dass vorher keine konkreten Papiere auf den Tisch gelegt werden.“ Wenn die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Beschlüsse spontan treffen, fehlt nach Meinung von Teilnehmern der Sachverstand, um die Tragweite zu beurteilen.

          „Wir wissen nicht genau, wer mithört“

          „Die Osterruhe kann man als Beispiel nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der F.A.S. „Wäre das Thema vorher auf einen Zettel geschrieben worden, wäre es schon vorher durchgestochen und zerredet worden. So hat es auf keinem Zettel gestanden und wurde deshalb nicht ausreichend geprüft. Damit hatten wir zum ersten Mal die Situation, dass wir etwas Ungeprüftes beschlossen haben, das sich als juristisch nicht haltbar herausstellte. Hätten wir eine andere Arbeitsweise, dass wir alles von den Staatskanzleichefs prüfen lassen, wäre das nicht passiert.“

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD nannte als Grund für die Durchstecherei, dass sich die Politiker am Bildschirm beraten müssten. „Vor Corona saßen wir bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in einem Raum, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist selten was nach außen gedrungen. Heute tagen wir virtuell und wissen gar nicht ganz genau, wer dabei ist und mithört. Im Ergebnis kann man gar nicht mehr offen sprechen, weil zu vieles sofort in den Medien landet“, sagte Dreyer der F.A.S. Vertraulichkeit sei aber eine „Grundvoraussetzung, wenn man über wichtige Dinge verhandelt“. Dreyer forderte einen „verbindlichen Kodex“. Man müsse die Arbeitsweise der „veränderten Situation anpassen“.

          Politiker berichten, dass die Indiskretionen vieles übersteigen, was sie im Politikbetrieb gewöhnt sind. „Eine Wochenzeitung hatte ein Wortprotokoll, wo ich von ausgehe, dass dort jemand sein Handy mitlaufen lässt“, sagte Ramelow. Als er einmal empört eine SMS vorlas, in der ein Boulevardjournalist ihn zur Preisgabe von Informationen aufforderte, beschwerte sich der Journalist prompt bei ihm. Er hatte offenbar jedes Wort mitbekommen.

          61 Personen zugeschaltet 

          Wintermeyer hat den Verdacht, dass Journalisten sogar Videobilder sehen. „Was mich wirklich maßlos ärgert, ist, dass an die Medien offenbar nicht nur der Ton überspielt wird, sondern auch die Optik. Da kann man lesen, wer Zeitung gelesen oder wer eine Grimasse geschnitten hat.“ Er schlägt vor, die Indiskretionen zu ignorieren und „dass wir Beschlusstexte früher miteinander besprechen und nicht erst 15 Minuten vor der Sitzung erhalten“.

          Weil die Öffentlichkeit auch über Zwischenstände informiert wird, beklagen Politiker eine schädliche Dynamik. „Die Menschen verstehen nicht immer, wie eine Verhandlung abläuft. Sie ist sehr komplex, es geht um viele Detailfragen. Wenn die Menschen ständig mit Zwischenständen versorgt werden, haben sie das Gefühl, dass die Politik nicht weiß, was sie will“, sagte Wintermeyer. „Wir kommen nicht zu ruhigem Arbeiten. Man wirft uns vor, wir hätten nicht ruhig gearbeitet. Aber man sorgt dafür, dass wir nicht ruhig arbeiten können“, sagte Ramelow.

          Auch Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD sieht das Problem. Im Gespräch mit der F.A.S. sagte er, ihm gefalle nicht, „dass die Runde nicht mehr in der nötigen Vertraulichkeit tagen kann und Zwischenstände nach außen dringen. Und der Verständigungsprozess sollte im Vorfeld gelingen.“

          Hauruckaktionen mitten in der Nacht

          Wer für die Indiskretionen verantwortlich ist, wissen die Politiker nach eigenem Bekunden nicht. Ramelow berichtet, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag 61 Personen zugeschaltet waren. In Thüringen bekommen außer ihm noch ein Techniker, der Regierungssprecher, die Gesundheitsministerin und eine Beamtin für Grundsatzfragen jedes Wort mit. Etwaige Rechtsverstöße durch die Indiskretionen will keiner der befragten Politiker verfolgen.

          Die Politiker kritisierten zudem die Dauer der Beratungen. „Einen Länderfinanzausgleich kann man in einer solchen Sitzung bis morgens um vier verhandeln, weil er erst Monate später gültig wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie gelten aber sofort, deshalb muss man das besser vorbereiten“, sagte Scholz. Ramelow ist lange Sitzungen gewöhnt, hält sie aber für unpassend, wenn es um Leben und Tod geht. „Ich habe viele Jahre Tarife verhandelt. Ich habe schon in einem Hotel drei Tage gesessen. Und in dem Hotel hatten wir keine Zimmer gebucht. Irgendwann lag jeder in irgendeiner Ecke rum. Es konnte sein, dass wir nachts um vier Uhr komplett im Verhandlungsmarathon drin waren. Das ist eine ganz normale Strategie bei Tarifverhandlungen.“

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          Bei der Runde von Bund und Ländern gehe es aber um „ Grundsatzentscheidungen für den Schutz von Leib und Leben“. Dreyer sagte: „Das Ritual von Nachtsitzungen hat sich überholt. Man braucht nicht nur volle Konzentration, sondern auch die Möglichkeit, anfallende Fragen mit den Fachressorts zu besprechen.“ So etwas gehe aber nicht „mit Hauruckaktionen mitten in der Nacht“.

          Der Entscheidungsforscher Ralph Hertwig vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erinnert an die Wirkung von Müdigkeit und Schlafdefizit auf das Gehirn. „Es ist gut vorstellbar, dass Müdigkeit das Bedürfnis steigert, eine sich hinziehende Entscheidungssituation zu Ende zu bringen – insbesondere dann, wenn Müdigkeit uns auch noch irritierbarer und ungeduldiger macht.“ 

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