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Ministerpräsidentenkonferenz : Politiker haben Durchstecherei satt

Weil die Öffentlichkeit auch über Zwischenstände informiert wird, beklagen Politiker eine schädliche Dynamik. „Die Menschen verstehen nicht immer, wie eine Verhandlung abläuft. Sie ist sehr komplex, es geht um viele Detailfragen. Wenn die Menschen ständig mit Zwischenständen versorgt werden, haben sie das Gefühl, dass die Politik nicht weiß, was sie will“, sagte Wintermeyer. „Wir kommen nicht zu ruhigem Arbeiten. Man wirft uns vor, wir hätten nicht ruhig gearbeitet. Aber man sorgt dafür, dass wir nicht ruhig arbeiten können“, sagte Ramelow.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD sieht das Problem. Im Gespräch mit der F.A.S. sagte er, ihm gefalle nicht, „dass die Runde nicht mehr in der nötigen Vertraulichkeit tagen kann und Zwischenstände nach außen dringen. Und der Verständigungsprozess sollte im Vorfeld gelingen.“

Hauruckaktionen mitten in der Nacht

Wer für die Indiskretionen verantwortlich ist, wissen die Politiker nach eigenem Bekunden nicht. Ramelow berichtet, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag 61 Personen zugeschaltet waren. In Thüringen bekommen außer ihm noch ein Techniker, der Regierungssprecher, die Gesundheitsministerin und eine Beamtin für Grundsatzfragen jedes Wort mit. Etwaige Rechtsverstöße durch die Indiskretionen will keiner der befragten Politiker verfolgen.

Die Politiker kritisierten zudem die Dauer der Beratungen. „Einen Länderfinanzausgleich kann man in einer solchen Sitzung bis morgens um vier verhandeln, weil er erst Monate später gültig wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie gelten aber sofort, deshalb muss man das besser vorbereiten“, sagte Scholz. Ramelow ist lange Sitzungen gewöhnt, hält sie aber für unpassend, wenn es um Leben und Tod geht. „Ich habe viele Jahre Tarife verhandelt. Ich habe schon in einem Hotel drei Tage gesessen. Und in dem Hotel hatten wir keine Zimmer gebucht. Irgendwann lag jeder in irgendeiner Ecke rum. Es konnte sein, dass wir nachts um vier Uhr komplett im Verhandlungsmarathon drin waren. Das ist eine ganz normale Strategie bei Tarifverhandlungen.“

Bei der Runde von Bund und Ländern gehe es aber um „ Grundsatzentscheidungen für den Schutz von Leib und Leben“. Dreyer sagte: „Das Ritual von Nachtsitzungen hat sich überholt. Man braucht nicht nur volle Konzentration, sondern auch die Möglichkeit, anfallende Fragen mit den Fachressorts zu besprechen.“ So etwas gehe aber nicht „mit Hauruckaktionen mitten in der Nacht“.

Der Entscheidungsforscher Ralph Hertwig vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erinnert an die Wirkung von Müdigkeit und Schlafdefizit auf das Gehirn. „Es ist gut vorstellbar, dass Müdigkeit das Bedürfnis steigert, eine sich hinziehende Entscheidungssituation zu Ende zu bringen – insbesondere dann, wenn Müdigkeit uns auch noch irritierbarer und ungeduldiger macht.“ 

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