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Jasper von Altenbockum (kum.)

Ministerpräsidentenkonferenz : Ein Bumerang für die Ampel-Koalition

Olaf Scholz (im Vordergrund), Ministerpräsident Markus Söder (links) und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, im April vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bund und Ländern. Bild: Imago

Die Ampel-Koalition hat zur Unübersichtlichkeit im Corona-Recht kräftig beigetragen. Die Ministerpräsidenten müssen es ausbaden.

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          Das „Zentrum für Legistik“, das SPD, Grüne und FDP einrichten wollen, könnte sich am besten gleich mit dem Infektionsschutzgesetz befassen. Denn das Hin und Her um dessen Corona-Paragrafen, zu dem die Ampelkoalition kräftig beigetragen hat, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht zu klaren Formen, sondern zur Unübersichtlichkeit führt.

          Derzeit überschneiden sich drei rechtliche Infektionslagen: die alte, die befristet weiter gilt; die neue, die der abgespeckten alten entspricht; und eine landesspezifische, die per Öffnungsklausel zwischen diesen beiden Varianten liegt. Selbst mancher Ministerpräsident kommt da ins Schleudern, wenn er erklären muss, was er für möglich, was er für nötig und was er für wünschenswert hält.

          Die Konferenz der Ministerpräsidenten versucht, was bei sechzehn Beteiligten nicht einfach ist, die Ordnung durch immer wieder neue Anläufe in Richtung „Einheitlichkeit“ wiederherzustellen. Dafür brauchen die Ministerpräsidenten nicht, wie mitunter unterstellt wird, das Kanzleramt oder den Bundestag.

          Jetzt aber ist das anders, da hat Bodo Ramelow mit seiner Bemerkung recht, dass eine Konferenz nur sinnvoll sei, „wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht". Zwar erlaubt die Öffnungsklausel im Gesetz vieles, von dem mitunter behauptet wird, es sei nicht mehr möglich. Aber es wird aller Voraussicht nach trotzdem nicht reichen, das Virus zu stoppen.

          Kommt also eine neue Form der „Notbremse“ - nur wenige Tage nachdem der Bundestag die Notlage von nationaler Tragweite auslaufen ließ? Dann werden sich die Ampelkoalition und ihre Mehrheit im Bundestag gezwungen sehen, den Ländern im Zeichen der Verhältnismäßigkeit entgegenzukommen. Im „Zentrum für Legistik“ nennt man das wohl Bumerang.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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