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Debatte über Scholz’ Pläne : Ministerpräsidenten kritisieren geplante Kürzung bei Flüchtlingshilfen

  • Aktualisiert am

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Bild: dpa

2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann.“

          Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige, sagte Haseloff. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden.

          Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Kritik kommt unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und von Hamburgs Erstem Bürgermeister, Peter Tschentscher (beide SPD). Tschentscher sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, aus der sich der Bund nicht von einem Jahr aufs andere zurückziehen könne – und vor allem nicht in dem von Scholz geplanten Umfang. Der Bundesfinanzminister argumentiert hingegen mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.

          Haseloff sieht Integrationsprogramme in Gefahr

          Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

          Sollten Scholz' Pläne umgesetzt werden, sieht Haseloff Maßnahmen und Programme in den Ländern zur Integration von Geflüchteten in Gefahr. Zuletzt seien spürbare Erfolge etwa beim Spracherwerb oder der Integration in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt erzielt worden. All das stehe bei einer Kürzung der Bundeszuschüsse in Frage. Für die Haushalte von Ländern und Kommunen berge die geplante Kürzung enorme Risiken.

          Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ging zuletzt deutlich zurück. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr noch 2850 neue Asylbewerber registriert – nach mehr als 34.000 im Jahr 2015.

          Trotzdem kämen kontinuierlich weitere Asylsuchende im Land an, sagte Haseloff. Die Kommunen weisen zudem darauf hin, dass viele Asylbewerber auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Außerdem betonen auch sie: Integration kostet Geld.

          Auch Weil und Söder warnen

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die geplanten Kürzung von Bundeszuschüssen für die Flüchtlingskosten. „Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich. Aus dem mutigen „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein „Ihr schafft das schon“, warnte Weil.

          Zuvor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Scheitern der Integrationspolitik gewarnt, sollte Scholz sich durchsetzen. Es drohe in Deutschland ein „Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“.

          Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und „am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung“ werde dazu führen, dass Städte und Gemeinden ihre Integrationsmaßnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang fortsetzen könnten, warnte Söder. Er rief alle Länder auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz gegen die Kürzungspläne zu stemmen.

          Die Ministerpräsidenten wollten sich am Donnerstag auch mit neuen Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger befassen. Derzeit scheitert die Abschiebung von Ausländern oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

          Die Ministerpräsidenten wollen außerdem den Sportwettenmarkt in Deutschland vorerst öffnen. Bisher agieren Anbieter in einer Grauzone. Eine große Reform des Glücksspielstaatsvertrags, über die seit langem gerungen wird, soll aber vertagt werden. Der milliardenschwere Markt ist in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge.

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