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Wahl des Ministerpräsidenten : Thüringen, zweiter Versuch

  • -Aktualisiert am

Wird er im zweiten Anlauf zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt? Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Am Mittwoch wählt der Landtag in Erfurt abermals einen Regierungschef – voraussichtlich, wenn der Corona-Verdacht eines CDU-Mitglieds sich nicht doch noch bestätigt. Vier Szenarien für die Wahl.

          3 Min.

          Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne in Erfurt abermals Bodo Ramelow als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufgestellt. Für die AfD, die vor vier Wochen einen parteilosen Bürgermeister ins Rennen schickte, diesen dann aber im dritten Wahlgang fallenließ, tritt diesmal Fraktionschef Björn Höcke an. Rot-Rot-Grün verfügt über 42 der 90 Stimmen im Landtag, vier zu wenig für die erforderliche absolute Mehrheit. Die AfD hat 22 Abgeordnete. Damit hängt es von CDU und FDP ab, wer als Ministerpräsident gewählt wird. Die fünf Abgeordneten der FDP allerdings, die weder Ramelow noch Höcke wählen wollen, haben angekündigt, diesmal während der Wahl den Plenarsaal zu verlassen, um ihr Stimmverhalten zu dokumentieren. Damit läge es allein an den 21 CDU-Abgeordneten, die in den ersten zwei Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit für Ramelow sicher zu stellen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Ankündigung der Liberalen dürfte als Rache an der CDU-Fraktion zu verstehen sein, aus der einige Abgeordnete FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich gedrängt hatten, am 5. Februar gegen Ramelow zu kandidieren und die ihn im dritten Wahlgang auch mutmaßlich fast einstimmig wählten, sich dann aber nach dessen überraschendem Wahlsieg und der überbordenden Kritik daran maximal von ihm distanzierten. Die Linke hat stets betont, Ramelow nicht noch einmal in drei Wahlgänge schicken zu wollen. Ramelow selbst sagt, er gehe „völlig zuversichtlich“ in die Wahl. „Aber wir haben es nicht allein in der Hand“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. „Wir gucken seit Tagen alle in eine Glaskugel.“ Mögliche Szenarien:

          Ramelow erreicht die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

          Bodo Ramelow ist damit für eine Übergangszeit bis April 2021 gewählt. Dann soll es Neuwahlen geben. So hatten es Linke, SPD und Grüne mit der CDU vereinbart. Die CDU fürchtet angesichts verheerender Umfragewerte sofortige Neuwahlen und hat sich deshalb mit Rot-Rot-Grün auf eine bewusst nicht Tolerierung genannte, informelle Kooperation für eine begrenzte Zeit verständigt, die „Stabilität für Thüringen“ bringen soll und die Wahl Ramelows als Übergangsregierungschef beinhaltet. Die Union hat zwar angekündigt, Ramelow „als Fraktion“ nicht mitwählen zu können. Einzelne Abgeordnete verwiesen aber immer wieder darauf, dass die Wahl geheim sei und sie in ihrem Mandat frei seien. Bereits am 5. Februar hatte es mutmaßlich aus den Fraktionen von CDU und FDP zwei Stimmen für Ramelow und eine Enthaltung zu seinen Gunsten gegeben.

          Ramelow verfehlt die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

          Ursprünglich wollte die Linke in diesem Fall die Wahl abbrechen und sofort einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür sind mindestens 30 Abgeordnete nötig, die Linke, SPD und Grüne haben. Zustimmen müssten dem Antrag allerdings mindestens 60 Abgeordnete, die Hürde ist also noch höher als bei der Wahl des Regierungschefs. AfD, CDU und FDP haben sich jedoch gegen Neuwahlen ausgesprochen. Und da Björn Höcke weiter im Rennen bleiben dürfte, würde wohl auch Ramelow in einen zweiten Wahlgang gehen. Kandidierte Höcke allein, würde er die absolute Mehrheit ziemlich sicher verfehlen, wäre aber in einem dritten Wahlgang als Alleinkandidat mit einfacher Mehrheit gewählt. Erreicht Ramelow im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist er bis April 2021 als Übergangs-Regierungschef gewählt.

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          Ramelow verfehlt die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang

          In diesem Fall geht es wie am 5. Februar abermals in einen dritten Wahlgang. In diesem gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Zudem können spontan weitere Kandidaten ins Rennen einsteigen, so wie vor vier Wochen Thomas Kemmerich von der FDP. Sowohl CDU als auch FDP haben jedoch angekündigt, auch im dritten Wahlgang keinen eigenen Bewerber aufzustellen. Sofern CDU und FDP (für den Fall, dass die Liberalen am dritten Wahlgang teilnehmen) nicht für Höcke stimmen, würden Ramelow dann die 42 Stimmen seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition ausreichen, um gewählt zu sein. Auf die Stimmen der CDU-Abgeordneten käme es dann nicht mehr an.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


          Die AfD stimmt für Ramelow

          Dieses Procedere hatte der Fraktionschef der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, seinen Thüringer Parteifreunden empfohlen, um es Ramelow unmöglich zu machen, die Wahl anzunehmen. Ramelow hatte immer wieder gesagt, nicht mit Stimmen der AfD ins Amt kommen zu wollen. Die AfD hat allerdings erklärt, keinesfalls einen Linken-Politiker zu wählen. Zudem tritt diesmal Björn Höcke an, den die Fraktion wohl nicht so leicht fallen lassen könnte wie am 5. Februar ihren Zählkandidaten, den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater. Zudem will die AfD mit ihrem Wahlverhalten wohl deutlich machen, dass eine Mehrheit für Ramelow ausschließlich mit Stimmen der CDU zustande kommt. Die AfD hat für diesen Dienstagabend eine Demonstration angemeldet, die vom Landtag zur Thüringer CDU-Zentrale ziehen soll, um gegen die Wahl Ramelows zu protestieren.

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