Ramelow-Wiederwahl : Habeck warnt CDU vor Einreißen der „Brandschutzwand“
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Will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen anführen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen warnen Politiker von SPD, Grünen und Linken die CDU davor, Bodo Ramelow mit Stimmen der AfD zu stürzen. Aber auch der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel mahnt seine Partei zur Vorsicht.
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken haben die CDU davor gewarnt, in Thüringen einen Oppositionskandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl stellt sich der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an diesem Mittwoch im Landesparlament zur Wiederwahl. Das Bündnis von Linken, SPD und Grünen hat aber keine Mehrheit mehr, Ramelow will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Die AfD schickt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen. Die FDP will im dritten Wahlgang ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen aufstellen. Aber auch die CDU könnten kurzfristig noch einen eigenen Kandidaten aufstellen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die CDU: „Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“ Die CDU solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Ich hoffe, dass die CDU in Thüringen ihre landespolitische Verantwortung wahrnimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet.“
Auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) mahnte in der „Rheinischen Post“: „Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen.“ Als Ramelow 2014 Regierungschef wurde, war er der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 verlor Rot-Rot-Grün jedoch die Mehrheit. Zusammen verfügen Linke, SPD und Grüne jetzt nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Die AfD hat 22 Sitze.
