Kanzlerin trifft Länderchefs : Neue Regeln für Feiern, Bußgelder, Veranstaltungen geplant
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Private Feiern unter freiem Himmel sollen bis auf Weiteres auf 50 Personen beschränkt werden. Bild: Oliver Franke/Ostsee-Holstein-Tourismus e.V./obs
An privaten Feiern sollen wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Personen teilnehmen können. Das geht aus einer Beschlussvorlage für das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.
Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen an privaten Feiern wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Personen teilnehmen können. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Begrenzung auf 25 Teilnehmer solle bei Zusammenkünften „in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken“ gelten. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa außerdem dafür, vorerst auf weitere Öffnungsschritte zu verzichten. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es nach dpa-Angaben in der Beschlussvorlage.
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen damnach bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Das würde bedeuten, dass auch Fußball- und alle anderen Sportveranstaltungen bis zum Jahresende ohne Zuschauer auskommen müssten. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.
Ende der kostenlosen Tests für Reiserückkehrer
Darüber hinaus möchte Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In dem Beschlussenturf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Beratungen, längerfristig zu planen. „Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln“, sagte Söder mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Labore und Gesundheitsdienste brauchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit. Die zuletzt ins Spiel gebrachte Kursänderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Pflichttests hin zu neuen Quarantäneregelungen sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder.
Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.
