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Winfried Kretschmann : „Wer ,Ausländer raus‘ ruft, ist auch nicht integriert“

„In längeren Linien denken ist nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: Frank Röth

An diesem Donnerstag tritt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl an. Ein Gespräch über die Vorzüge einer Koalition mit der CDU, den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingspolitik.

          Herr Ministerpräsident, Sie haben in den vergangenen Tagen immer wieder an die 5,3 Prozent erinnert, mit denen Ihre Partei 1980 in den Landtag eingezogen ist. Nun führen Sie eine Koalition mit der CDU – als größte Herausforderung auf der Zielgeraden Ihres politischen Lebens?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Das wird sich erweisen. Die größte Herausforderung war es, 2011 aus dem Stand heraus, nach 30 Jahren in der Opposition, die erste grün geführte Regierung zu führen. Mit der CDU als neuem Partner, die natürlich in Baden-Württemberg ein anderer Faktor ist als die SPD, wird das wieder eine große Herausforderung. Aber sicherlich nicht die größte.

          Wie kann die grün-schwarze Koalition auf Dauer funktionieren?

          Das Wichtigste ist das Vertrauen von beiden Partnern, und dass man mit dem Projekt wirklich etwas bewegen kann. Wir wollen dieses Land an der Spitze der Bundesländer halten und es weiter modernisieren. Das ist entscheidend. Deswegen ist die Digitalisierung so ein wichtiger Schwerpunkt. Die hiesigen Branchen, die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Medizintechnik und die aufstrebenden Biowissenschaften, stehen in einem globalen Wettbewerb größten Ausmaßes. Unsere Aufgabe ist es, die digitale Revolution in die Breite unseres Mittelstandes zu bringen. Eine Industrie wie Baden-Württemberg hat niemand auf der Welt in dem Ausmaß und in der Breite. Wir treten damit in der Champions League auf. Aber wenn es uns nicht gelingt, in der digitalen Revolution mitzuhalten, kann man auch absteigen.

          Geht das mit der CDU einfacher als mit der SPD?

          Es geht mit der CDU besser, denn die ist eine Partei mit sehr vielen tiefen und alten Verbindungen zur Wirtschaft, die bei den Sozialdemokraten so nicht gegeben sind.

          Sie haben die grün-schwarze Koalition als „Modernisierungschance“ für die CDU bezeichnet. Was heißt das für die Grünen?

          Wenn die CDU sich modernisiert, nimmt die Differenz zu uns ein Stück ab. Wir Grünen stehen dann unter einem größeren Wettbewerbsdruck als bisher. Aber das ist auch gut so. Man neigt sonst dazu zu denken, man habe das alles geerbt. Wir müssen uns anstrengen, ein Wettbewerb um Modernität kann nur gut sein.

          Auf die Gefahr hin, überholt zu werden?

          Auch diese Gefahr ist gut für die eigene Anstrengung. Insofern sehe ich das gelassen.

          In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz faktisch eine große Koalition. Die sind bekannt dafür, die Ränder zu stärken. Wie verhindern sie ein Erstarken der AfD?

          Das sehe ich anders, Grün-Schwarz ist zum Beispiel mit der großen Koalition in Österreich nicht zu vergleichen. Das ist ein abschreckendes Beispiel für eine Koalition, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Dort war es über viele Jahre immer eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das soll es bei uns nicht sein. Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen von vornherein darauf geachtet, nicht alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner runter zu verhandeln und stur ständig auf eigene Grenzen und rote Linien zu achten. Grüne und CDU stammen aus unterschiedlichen Lagern, das ist ja klar. Wir haben aber der CDU etwa beim Thema innere Sicherheit große Freiheiten gelassen. Die haben das umgekehrt beim Thema ökologische Modernisierung getan. In der Koalition wird es, so hoffe ich, eine produktive Spannung geben.

          Der Sozialminister ist jetzt ein Grüner. Was ist der spezifisch sozialpolitischer Ansatz der Grünen?

          Im Mittelpunkt steht bei uns nicht die Verteilungsgerechtigkeit, sondern die Chancengerechtigkeit. Natürlich braucht ein Langzeitarbeitsloser ordentlich Harz IV. Aber damit ist er noch nicht integriert. Fühlt er sich als Teil der Gesellschaft, als Bürger? Bisher hat das nicht so gut funktioniert. Diese Schichten sind höchst anfällig für Populismus. Auch für Sozialpopulismus ganz merkwürdiger Art. Dass man zum Beispiel auf diejenigen runterguckt, die noch schwächer sind – etwa die Flüchtlinge. Teilhabe in der Gesellschaft ist etwas anderes als nur sozial nicht abzurutschen. Darum bezeichne ich das Sozialministerium gerne als Gesellschaftsministerium.

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