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Kretschmann tritt wieder an : „Wir leben in dramatischen Zeiten“

Winfried Kretschmann will noch einmal antreten Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl 2021 abermals antreten. Er begründet das mit den „großen Herausforderungen“, denen sich die Politik gegenüber sehe.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei 2021 in den Landtagswahlkampf führen und das Bundesland möglichst in einer dritten Amtsperiode führen. Kretschmann hatte sich für die Entscheidung ein gutes Jahr Zeit genommen. Kretschmann sagte am Donnerstag in Stuttgart, er sei körperlich fit und verfüge weiter über politische Leidenschaft. „Wir leben in dramatischen Zeiten, vor allem der Klimawandel, der Klimawandel in der Natur und in der Politik. Das sind die großen Herausforderungen der Politik. Wir wissen alle durch die Wissenschaft, dass er dramatischer ist als wir dachten. Und eine weitere Frage ist, wie gestalten wir den Transformationsprozess der Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, es wird aber nicht ohne Zumutungen gehen“, sagte Kretschmann zur Begründung seiner abermaligen Spitzenkandidatur für die Grünen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Landesverband der Grünen zitierte ihn auf Twitter mit den Worten: „Ich möchte mich weiter voll einbringen – mit meiner Neugier und meiner Erfahrung, mit Mut und mit Besonnenheit, mit meinem Herzen und meinem Verstand.“

          Der Koalitionspartner der Grünen, die CDU, reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann teilte mit: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt mit einem anderen Gegenkandidaten als Winfried Kretschmann gerechnet. Wir freuen uns auf einen fairen und in der Sache harten Wettbewerb.“ Generalsekretär Manuel Hagel reagierte mit den Worten: „Fazit: Bei den Grünen nichts Neues. Nach langem Zögern und Zaudern und nach großem Medientamtam kam lediglich das heraus, was ohnehin schon alle erwartet haben.“

          Der Wandel der Automobilindustrie und der Klimaschutz hatte Kretschmann immer wieder als Motivation genannt, sich trotz seines hohen Alters von 71 Jahren um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Die einst basisdemokratischen Grünen haben sich seit dem ersten Wahlsieg im Jahr 2011 zu einem Ministerpräsidentenwahlverein entwickelt: Es wird zwar programmatische Arbeit geleistet und die Zahl der Mitglieder ist durch die Regierungsverantwortung von 7000 auf 12.000 gestiegen, da aber der Wahlerfolg der Grünen stark von Kretschmann abhängt, wird ihm in der Landtagsfraktion oder in der Partei äußerst selten widersprochen. Den Grünen ist es gelungen, Flügelstreitereien und innerparteiliche Debatten fast vollständig still zu stellen. Als Regierungspartei agieren die Grünen disziplinierter und geschlossener als früher die CDU.

          Mit einer Entscheidung für eine dritte Amtszeit war gerechnet worden, auch wenn in der seit Anfang 2016 regierenden grün-schwarzen Koalition und auch bei Kretschmann selbst deutliche Ermüdungserscheinungen zu Tage treten. Kretschmann und die Grünen sind bestrebt, das Volksparteienniveau, das sie mit etwa 30 Prozent in Baden-Württemberg erreicht haben, dauerhaft zu erhalten. Ohne einen beliebten Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten müssen die Grünen aber mit einem Verlust von etwa zehn Prozent rechnen.

          Ein Nachfolgekandidat ist von Kretschmann nicht systematisch aufgebaut worden. Zahlreiche grüne Landes- und Kommunalpolitiker, die früher als geeignet gehalten wurden, stehen heute nicht mehr zur Verfügung: Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte 2018 eine Wahl verloren. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer konnte weder Kretschmann noch ihre Partei mit ihrer Regierungsarbeit dauerhaft überzeugen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich durch polarisierende Stellungnahmen zur Flüchtlingspolitik selbst in seiner Partei ins Abseits manövriert. Der aus dem Südwesten stammende Cem Özdemir sucht nun als Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion seine politische Zukunft.

          Kretschmanns Möglichkeiten, sich aus der Politik zurückzuziehen, waren in jüngster Zeit begrenzt: Ein idealer Nachfolgekandidat stand und steht nicht zur Verfügung. Während der vergangenen Jahre ist eine Kabinettsumbildung zur Förderung jüngerer Politiker versäumt worden. Von fünf grünen Landesministern ist keiner jünger als fünfzig Jahre. Kretschmann bietet sich zur Lösung des Nachfolgeproblems nur eine Möglichkeit: Er könnte in den nächsten Jahren die CDU auch in dieser Hinsicht kopieren und den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz stärker fördern. Hätte er jetzt einen Nachfolger benannt, hätte die CDU wahrscheinlich die Koalition beendet und einen grünen Ministerpräsidenten oder eine grüne Ministerpräsidentin nicht mitgewählt.

          Angesichts der über Jahre stabilen und sehr guten Beliebtheitswerte für Kretschmann und angesichts der aktuellen Debatten über den Klimaschutz und die Mobilitätswende, also urökologischen Themen, haben die Grünen im Südwesten gute Chancen, auch 2021 wieder als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorzugehen. Auch bei vorgezogenen Neuwahlen wären sie nicht chancenlos, ihre Stärke zu halten, weil die CDU erst in diesen Wochen damit beginnt, sich auf den Landtagswahlkampf 2021 vorzubereiten. Ende Juli hat sie Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin gewählt.

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