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Ministerpräsident Beck : Trost und Bestätigung in Mainz

Als rheinland-pfälzischer Landesvater ist Beck noch unumstritten Bild: dpa

Als Parteivorsitzender ist Kurt Beck demontiert, als Ministerpräsident aber hat er das Ruder fest in der Hand. Wie lange er dieses Amt noch inne haben wird, hängt von der rheinland-pfälzischen SPD ab - auch dort stehen die Nachfolger bereit.

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          Nur wenige Tage vor der überraschend schnellen Klärung der „K-Frage“ wurden in Berlin und Mainz Gerüchte aufgewärmt: Wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck dem Außenminister Steinmeier den Vortritt als SPD-Kanzlerkandidat lasse, könne er trotzdem nach Berlin wechseln. Neben der Partei solle er dort zur Stärkung seiner Autorität die Bundestagsfraktion führen – so wie einst Rudolf Scharping, der 1994 den Ministerpräsidentenposten in Mainz seinem damaligen Fraktionsvorsitzenden Kurt Beck übergab und nach Bonn ging.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Genährt wurden solche Spekulationen auch von der Meldung des Südwestfunks Anfang August, Beck werde auf dem SPD-Landesparteitag am 13. September seine Kandidatur für den Bundestag bekanntgeben. Das Dementi aus dem Willy-Brandt-Haus lud jedoch zu Interpretationen ein. Beck selbst sagte, seine Kandidatur für den Bundestag hänge eng mit der Kanzlerkandidatenfrage zusammen. In der rheinland-pfälzischen SPD wurde ein solches Szenario als wenig wahrscheinlich erachtet.

          Die Mehrheit der Pfälzer will den volkstümlichen Beck

          Ob Beck nach seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik auch in Mainz früher oder später den Posten des Ministerpräsidenten abgibt, wird nicht zuletzt auch von seiner persönlichen Entscheidung abhängen. Wie der vor zwei Jahren zurückgetretene Parteivorsitzende und immer noch als Brandenburgs Ministerpräsident regierende Matthias Platzeck ist Kurt Beck in seinem Landesverband die unangefochtene Nummer eins.

          Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Doris Ahnen

          Aus Altersgründen müsse der 59 Jahre alte Beck nicht auf eine weitere Amtszeit im Falle eines SPD-Wahlsiegs bei der Landtagswahl 2011 verzichten, hieß es noch vor wenigen Tagen aus der rheinland-pfälzischen SPD. Auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag in der Mainzer Phönix-Halle, deren Name nun fast symbolisch klingt, will sich Beck abermals als Landesvorsitzender bestätigen lassen.

          Absolute Mehrheit in Gefahr

          Das Ergebnis seiner Wiederwahl dürfte der Gradmesser für seinen Rückhalt in der rheinland-pfälzischen SPD sein. Anlass zur Sorge gibt dort die jüngste Umfrage im Auftrag des Südwestfunks, nach der erstmals seit Jahren die Daueroppositionspartei CDU mit 38 Prozentpunkten vor der seit 2006 mit absoluter Mehrheit regierenden SPD liegt, die auf 36 Prozentpunkte fiel.

          Trost und Bestätigung durfte Beck in der Tatsache finden, dass seine persönlichen Beliebtheitswerte als Ministerpräsident gegenüber April sogar noch deutlich gestiegen sind. Während 48 Prozent der rheinland-pfälzischen Wähler den volkstümlichen Beck weiter als Ministerpräsidenten haben wollen, sehen nur 24 Prozent seinen CDU-Konkurrenten Christian Baldauf in der Mainzer Staatskanzlei. Dass Beck nun als SPD-Vorsitzender gescheitert ist, wird von der rheinland-pfälzischen CDU in den nächsten Monaten aber sicherlich als willkommene Munition genutzt werden.

          Die Nachfolger stehen schon Schlange

          Wenn es der CDU und ihrem als Führungsfigur noch nicht gefestigten Vorsitzenden Baldauf gelingt, Kurt Beck zu zermürben und amtsmüde zu machen, halten sich gleich vier potentielle Nachfolger bereit. Schon als sich vor zwei Jahren sein möglicher Wechsel in die Bundespolitik andeutete, wurden drei jüngere Kabinettsmitglieder als Nachfolger genannt: Zuerst die 44 Jahre alte Bildungsministerin und stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen, eine enge Vertraute Becks. Ebenfalls im Rennen sind der aus dem Westerwald stammende Wirtschaftsminister Hendrik Hering (44) und Innenstaatssekretär Roger Lewentz (45), der als Generalsekretär für Beck erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert hat. Der 53 Jahre alte SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hat sich selbst per Zeitungsinterview als Nachfolger ins Spiel gebracht.

          Im Umfeld des Ministerpräsidenten und in der Mainzer SPD-Spitze heißt es auf Nachfragen zum Nachfolge-Thema stets, dass Beck zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt einen Personalvorschlag machen und die Partei ihm folgen werde. In der Bundespartei ist es ihm nicht gelungen, diesen Plan bei der wichtigsten Personalentscheidung einzuhalten. Dort wurde er zum Getriebenen. Doch Mainz ist nicht Berlin.

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