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Ministerposten der Union : Unklarheit bis zur letzten Minute

  • Aktualisiert am

Viele Posten zu verteilen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Verhandlungsdelegation für die Koalitionsgespräche. Wer auf dem Weg in die nächste Regierung zurückbleibt, ist noch nicht in allen Einzelheiten bekannt (Bild vom 15. Oktober in Berlin) Bild: dpa

Wird Hans Peter Friedrich Entwicklungshilfeminister? Oder doch zuständig für die Landwirtschaft? In der Union wird offenbar noch immer um die Besetzung der Ministerämter und die Staatsministerposten gerungen. Eine schwierige Feintarierung.

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          Während die SPD wieder einmal vorpreschte und damit ihrer neuen Übung entsprach, der Union, wo immer es geht, voraus zu sein, wird in CDU und CSU offenbar immer noch um die letzten Ministerposten gerungen. Vor allem in der CSU kochte am Sonntag die Gerüchteküche heiß: Noch am Morgen hatte es geheißen, Friedrich solle das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen; am Sonntagmittag verlautete dagegen aus Unionskreisen, Friedrich werde Landwirtschaftsminister. Stattdessen werde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister in der schwarz-roten Koalition.

          Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, Entwicklungsministerin werden solle. Auch nach diesen Informationen bliebe aber für Friedrich das Agrarressort, während der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ganz aus dem Bundekabinett ausscheiden solle. Sein Amt soll nach bisherigen Meldungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übernommen werden.

          Große Rochade in der CDU

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Namen erst am späten Nachmittag bekanntgeben. Dann soll auch feststehen, wer neuer CSU-Generalsekretär wird. Auch die CDU kündigte die offizielle Bekanntgabe ihrer Minister für den späten Nachmittag oder frühen Abend an. Die CDU erhält die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Als eine der spektakulärsten Personalien in der CDU wird erwartet, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium übernimmt. Sie wäre damit erste Frau in diesem Amt. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien.

          Nach bisherigen Meldungen soll CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium, Johanna Wanka (CDU) bleibt nach dpa-Informationen Bildungsministerin. Die „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) hatte zuvor berichtet, Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin. Wolfgang Schäuble bleibt voraussichtlich Finanzminister. Laut „Rheinischer Post“ soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt demnach seinen Posten auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

          Linkspartei will enttäuschte SPD-Mitglieder umwerben

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer  wird laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Sonntag Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

          Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird, ebenfalls nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Grütters war in der CDU in den vergangenen Tagen bereits als aussichtsreichste Kandidaten für das Amt gehandelt worden. Sie ist stellvertretende Berliner CDU-Landesvorsitzende und saß mehr als zehn Jahre lang im Berliner Abgeordnetenhaus, bevor sie 2009 in den Bundestag wechselte.

          Unterdessen verkündete die Linkspartei, sie werde in Zukunft  um diejenigen SPD-Mitglieder und -wähler werben, die gegen den Eintritt der SPD in die große Koalition gewesen waren. Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der sozialdemokratischen Gegner dieses Bündnisses werben. „Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger vorab der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag.

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