https://www.faz.net/-gpf-9f5kj

Nach Protest über Doppelrolle : Ministerium zieht Beamtin aus Amri-Untersuchungsausschuss ab

  • Aktualisiert am

Bei dem Anschlag im Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Bild: dpa

Zuerst beim Verfassungsschutz, dann beim Innenministerium: Die Doppelrolle einer möglichen Zeugin führte nun zu ihrem Ausschluss. Ihr Fall hatte Empörung ausgelöst.

          Das Bundesinnenministerium zieht eine mögliche Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ab. Die Mitarbeiterin hatte das Gremium bislang für das Ministerium begleitet. Sie solle nun von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Dies erfolgt aus Fürsorgegründen und um die Mitarbeiterin vor weiteren öffentlichen Spekulationen zu schützen“, erklärte der Sprecher. „Darüber hinaus soll dies dazu beitragen, die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss unbelastet und konstruktiv fortzusetzen.“

          Die Frage, ob die Beamtin als Zeugin dienen könne, sei durch die weitere Arbeit im Ausschuss zu klären. Das Ministerium sei überzeugt, dass die Vorwürfe bereinigt werden könnten, sagte der Sprecher. „Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sehen wir als vollumfänglich gewahrt an.“

          Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete fürchten Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.

          Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

          Weitere Themen

          Abgründe im Idyll

          Missbrauchsfall Lüdge : Abgründe im Idyll

          Am Landgericht Detmold beginnt am Donnerstag der Strafprozess gegen die drei mutmaßlichen Täter im Fall Lügde. Die Hintergründe offenbaren nicht nur monströse Verbrechen – sondern auch besonders krasses Behördenversagen.

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          69 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihr Zuhause.

          Überraschende Glücks-Studie : Die Deutschen lieben ihre Häuser

          Die Deutschen hegen und pflegen gerne Haus und Hof – und sind auch sehr zufrieden damit. Nur eine andere Nation empfindet beim Anblick des eigenen Zuhause mehr Stolz als sie. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.