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Rechtsextremismus : Ministerien zweifeln an AfD-Beamten

Frontmann des „Flügels“: der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke Bild: dpa

Beamten, die im „Flügel“ der AfD aktiv sind, droht eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue. Bei Bewerbern, die dieser Teilorganisation der Partei anhängen, könnte die Verbeamtung abgelehnt werden.

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          In mehreren Bundesländern zweifeln die Landesregierungen an der Zuverlässigkeit von AfD-Beamten. Gemeint sind solche Staatsdiener, die innerhalb der Partei dem sogenannten Flügel angehören. Dieser wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft. „Grundsätzlich können Aktivitäten für die AfD-Teilorganisation ,Der Flügel‘ Zweifel an der Verfassungstreue einer Beamtin oder eines Beamten begründen“, erklärte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz war im Ton noch schärfer: „Betätigt sich ein Beamter in einer extremistischen Bestrebung, verletzt er die politische Treuepflicht nach dem Beamtenrecht, die ihm ein aktives Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gebietet.“ Das baden-württembergische Innenministerium erinnerte Beamte daran, dass sie „bereits den Schein“ vermeiden müssen, etwas mit einer Gruppe zu tun zu haben, die dem Rechtsstaat „diametral entgegengesetzt“ ist. Auf den AfD-„Flügel“ treffe dies zu, er verletze „alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Menschenwürdegarantie“.

          In Rheinland-Pfalz erklärte das Innenministerium, dass Beamte „jederzeit die Gewähr“ leisten müssten, „sich durch ihr gesamtes Verhalten“ zum Grundgesetz zu bekennen. Auf die Frage, ob Aktivität beim „Flügel“ Zweifel an dieser Gewähr begründe, antwortete das Ministerium: „Ja.“ Auch der thüringische Innenminister Georg Maier erklärte, gegen Beamte und Angestellte, die sich zum „Flügel“ bekennten, würden „im Einzelfall disziplinarische Maßnahmen“ geprüft.

          Pauschale Sanktionen für alle Beamten aus dem „Flügel“ wird es aber nicht geben. „Entscheidend ist das individuelle Verhalten der Beamtin oder des Beamten und nicht die bloße Mitgliedschaft. Ob ein solches Verhalten vorliegt, muss in jedem Einzelfall konkret geprüft werden“, heißt es aus Niedersachsen.

          Für die Frage, ob Bewerber in den Beamtendienst aufgenommen werden, gelten aber niedrigere Hürden. In Bayern wird Bewerbern eine Liste mit verfassungsfeindlichen Organisationen vorgelegt. Auch der „Flügel“ ist darin verzeichnet. Gibt jemand an, dort aktiv zu sein, wird er auf seine Verfassungstreue überprüft. Die AfD selbst veröffentlichte ein Gutachten, laut dem die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei allein nicht ausreicht, um Beamte zu belangen oder Bewerber für den Staatsdienst abzulehnen.

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