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Ministerämter : Überraschungen im neuen Kabinett Merkel

  • -Aktualisiert am

Jetzt können sie wieder feiern: Ursula von der Leyen und Angela Merkel nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September Bild: Reuters

Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Die CSU verzichtet auf ein klassisches Ressort. Und Gabriel feiert den SPD-Mitgliederentscheid als ein „Fest der Demokratie“

          Die Führungen von CDU, CSU und SPD haben am Sonntag den von ihren Parteivorsitzenden ausgehandelten Ressortzuschnitt des künftigen Bundeskabinetts gebilligt und zugleich die ihnen zukommenden Bundesminister benannt. Die CSU gab das Bundesinnenministerium preis und verzichtete überdies auf die Führung eines „klassischen“ Ressorts. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird künftig als erste Frau das Verteidigungsministerium führen; ihr Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) kehrt an die Spitze des Innenministeriums zurück. Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird Landwirtschaftsminister.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nachfolger von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Pofalla wollte aus privaten Gründen aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Auch die Staatsminister im Kanzleramt wurden neu besetzt. Integrationsbeauftragte wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz; ihre Vorgängerin Maria Böhmer (CDU) wechselt ins Auswärtige Amt, das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt wird. Kulturstaatsministerin wird die CDU-Abgeordnete Monika Grütters. Der CDU-Abgeordnete Helge Braun wird der für Bund-Länder-Angelegenheiten zuständige Staatsminister im Kanzleramt.

          „Wir sind die Beteiligungspartei“

          Die Bildung des neuen Kabinetts war nach dem zustimmenden Votum der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag möglich geworden. Mit 369.680 SPD-Mitglieder lag die Beteiligungsquote bei fast 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. Knapp 24 Prozent der Mitglieder stimmten mit Nein. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von einem „Fest der Demokratie“. Er sagte: „Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland.“

          Fünf Ministerien werden künftig von der CDU, drei von der CSU und sechs von der SPD geführt. Gabriel wird Wirtschaftsminister. Seine Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) wird Arbeitsministerin; sie holt sich Jörg Asmussen ins Haus, den früheren Finanzstaatssekretär Schäubles als beamteten Staatssekretär, der derzeit Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ist. Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks führt das Umweltministerium, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig das Familien- und Frauenressort. Justizminister wird der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas.

          Ramsauer scheidet aus

          Neuer Verkehrsminister wird der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) scheidet aus dem Kabinett aus. Dobrindts Nachfolger im Parteiamt soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer werden. Mit Gerd Müller stellt die CSU den Entwicklungsminister

          Für die CDU bleiben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Johanna Wanka in ihren Ämtern. Gesundheitsminister wird der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein Nachfolger wird der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber. Stellvertretende Regierungssprecherin soll Christiane Wirtz werden, die früher Sprecherin im Justizministerium war und derzeit beim Deutschlandfunk arbeitet.

          Die Nachfolgefragen in der SPD sind nicht geregelt. Die Wahlen zum Generalsekretär, der nach Hinweis aus der Partei eine Frau sein muss, und des Schatzmeisters sollen auf einem Parteitag Ende Januar abgehalten werden. Zugunsten des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, der nach dem Willen Gabriels Generalsekretär hätte werden sollen, soll die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden um eine erhöht werden.

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