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Minister zu Recht und Ordnung : Spahn erntet Kritik und Spott

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, um die Aufgaben eines Ministers für Gesundheit und Pflege kümmere sich gerade keiner: „Der sollte, redet über Grenzen und so“, schrieb sie auf Twitter. Bild: dpa

Sollte Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister überhaupt über Sicherheitsthemen reden? Das Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter.

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          Mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik provoziert. Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Spahn sorgt sich um „Recht und Ordnung“. Ich sorge mich um seine Erinnerung“ – die Union stelle seit 2005 den Bundesinnenminister.

          Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Gesundheitsminister erwarte er, „dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt und nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt oder sich als Grenzposten profiliert“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, auf Twitter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, um die Aufgaben eines Ministers für Gesundheit und Pflege kümmere sich gerade keiner.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Spahns Äußerungen zeigten, „wie unernst der angeblich neue pro-europäische Kurs der Bundesregierung gemeint war“. Der CDU-Politiker hatte auch Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Schutz der europäischen Außengrenze gelobt. Orban bange um seine Macht, sagte Baerbock, „und sofort ist Rechtsausleger Jens Spahn zur Stelle und leistet Wahlkampfhilfe. Dabei tritt Orban in Ungarn europäische Grundrechte mit Füßen.“

          Verärgert über Spahn zeigte sich auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Er warf Spahn „Pauschalurteile“ vor, die von „Ahnungslosigkeit“ zeugten. Auch würdige der Minister die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab, sagte Link laut einer Mitteilung. „Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Link.

          Unterstützung bekam Spahn dagegen aus den Reihen von CDU und CSU. In Bundesländern, in denen die SPD regiere oder lange regiert habe, gebe es „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Polizei, sagte CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der Deutschen Presse-Agentur. „So ist etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering.“ Dagegen gebe es „in vielen unionsgeführten Ländern und gerade in Bayern“ eine niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquoten.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ Wenn die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genieße, „gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“

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