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Minister Jung lehnt Rücktritt ab : Die Axt ist schon an den Baum gelegt

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Der wegen seiner Informationspolitik unter Druck geratene frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Merkel und die Union vermeiden Vertrauensbekundungen.

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          Der wegen des umstrittenen Luftschlags von Kundus gegen zwei Tanklastwagen unter Druck geratene vormalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will im Amt bleiben. Er habe „Öffentlichkeit und Parlament stets nach seiner Kenntnis informiert“. Jung verwies in einer kurzfristig anberaumten Debatte im Bundestag abermals auf Berichte, die ihm nach dem 4. September von örtlichen afghanischen Regierungsstellen übermittelt worden seinen, demzufolge seien bei dem Luftschlag nur 56 Bewaffnete zu Tode gekommen.

          Danach habe er sich in seinen ersten Stellungnahmen gerichtet. Als später von möglichen zivilen Opfern die Rede gewesen sei, habe er dies nicht ausgeschlossen, gab Jung an, der zunächst über mehrere Tage hinweg darauf beharrt hatte, es seien nur „terroristische Taliban“ getötet worden.

          Die „Bild“-Zeitung hatte indes an diesem Donnerstag aus Berichten zitiert, aus denen hervorgehe, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an Hinweise darauf gehabt habe, dass durch den Luftschlag auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Nach nun offiziellen Nato-Angaben wurden in Kundus bis zu 142 Personen getötet oder verletzt, darunter auch 30 bis 40 zivile Opfer.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor zurückhaltend zur Zukunft Jungs geäußert. Sie habe immer gesagt, dass der Afghanistan-Einsatz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung haben könne, wenn es stets „volle Transparenz“ und „volle Aufklärung“ gebe, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Kanzleramt.

          Merkel: „Dringen auf volle Transparenz“

          Ausdrücklich stärkte Kanzlerin Merkel dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücken. Dieser habe ihre „volle Unterstützung, wenn er das aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen vollzieht.“ Sie vertraue darauf, dass Jung dies in seiner Erklärung deutlich mache. „Ich habe natürlich volles Vertrauen zu ihm, dass er dies genau in dem gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.“

          Guttenberg hatte am frühen Morgen als Konsequenz der jüngsten Berichte über die Vorfälle in Afghanistan Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen. Die Opposition fordert den Rücktritt Jungs und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

          Die Kanzlerin signalisiert Missfallen

          Die Koalitionsfraktionen hatten am Vormittag im Bundestag noch kräftig geklatscht, als Jung in Form einer Ergebenheitsadresse an das Parlament den ersten seiner Erklärungsversuche über mögliche und mutmaßliche Informationspannen nach der Bombardierung nahe Kundus abgab.

          Sie klatschten auch kräftig, nachdem und weil sie einen Antrag der SPD-Fraktion abgeschmettert hatten, Jung zu zwingen, dem Bundestag die Sache zu erklären. Sie brauchten zur Feststellung der Mehrheit zwar einen „Hammelsprung“, weil die Sitzungsleiterin Gerda Hasselfeldt (CSU) bei einer ersten Abstimmung die Mehrheit nicht eindeutig erkennen konnte. Beim Zählen der - durch Türen für „Ja“, für „Nein“, für „Enthaltung“ wieder in den Plenarsaal zurückkommenden - Abgeordneten waren sie deutlich in der Mehrheit: 231 Abgeordnete der Opposition gegen 293 Abgeordnete der Koalition. Beifall der Mehrheit des Hauses.

          „Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit“

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