https://www.faz.net/-gpf-9hdro

Verzögerung durch Bundesrat : Kultusminister hoffen auf schnelle Lösung beim Digitalpakt

  • Aktualisiert am

Das digitale Klassenzimmer kommt wohl nicht so schnell wie erhofft. Bild: dpa

Die Bildungshaushalte der Länder müssen vorerst ohne Mittel aus dem Digitalpakt auskommen. Die Verzögerung stößt bei vielen auf Kritik. Offene Fragen sollen zeitnah im Vermittlungsausschuss geklärt werden.

          3 Min.

          Rheinland-Pfalz hofft weiter auf Bundesmittel für eine schnellere Digitalisierung an den Schulen – ungeachtet der voraussichtlich eintretenden Verzögerung bei der dafür nötigen Grundgesetzänderung. „Wir haben gut verhandelt und stehen zum Digitalpakt“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag in Berlin. Aber die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung greife in die Kompetenzverteilung der Verfassung ein. „Sie ist weitreichend und ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern erfolgt.“

          Am Mittwoch hatten sich die Länder-Ministerpräsidenten gegen die von Bundesregierung und Bundestag auch für den Digitalpakt vorgesehenen Grundgesetzänderungen gestellt und angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Pakt umfasst fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren und soll die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

          Der Vermittlungsausschuss sei der richtige Ort, um die offenen Fragen zu klären und eine gute Lösung zu finden, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Ziel bleibt es weiter, den Digitalpakt zu ermöglichen. Aber wir haben immer gesagt, dass eine Lockerung des Kooperationsverbots nicht damit einhergehen darf, dass die Bildungshoheit der Länder ausgehöhlt wird.“

          Rheinland-Pfalz will Mittel für digitale Bildung verdreifachen

          Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen. Diese sollen ermöglichen, dass der Bund den Ländern generell Mittel überweisen darf in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Nahverkehr. Hier ist er nicht zuständig. Der Widerstand der Länder macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen.

          Ursprünglich sollte beim heutigen Treffen der Kultusminister in Berlin eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt unterzeichnet werden, dies fällt wegen des Streits aber aus.

          Zunächst muss der rheinland-pfälzische Bildungshaushalt ohne Mittel aus dem Digitalpakt auskommen – das wären ab 2019 fünf Jahre lang jeweils 50 Millionen Euro. Das Land will die zusätzlichen Mittel in die digitale Infrastruktur investieren, etwa in den geplanten „Schulcampus RLP“ als zentrale Anlaufstelle im Internet für Schüler und Lehrkräfte. Dort können dann etwa auch digitale Schulbücher abgerufen werden. Außerdem sollen neuen Angebote der digitalen Lehreraus- und -weiterbildung entwickelt werden.

          Die Landesregierung warte nicht auf den Bund, sagte Ministerin Hubig. So sehe der Doppelhaushalt, über den am Donnerstag im Landtag abgestimmt wird, eine Verdreifachung der Mittel für die digitale Bildung auf rund 34 Millionen Euro vor.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kinder mögen Conni gerade deshalb, weil sie nicht so viel anders ist als sie selbst.

          Nerviges Kinderbuch : Conni, die beste Freundin für Kinder – und Eltern?

          Lange hat unsere Autorin die Kinderbuchfigur Conni gehasst: immer gut drauf, immer perfekt, immer langweilig. Doch beim Aussortieren der Bücher für den nächsten Flohmarkt wird sie plötzlich wehmütig: War Conni wirklich so schlimm?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.