https://www.faz.net/-gpf-9uqof

Minderjährige Flüchtlinge : Thüringen will notfalls alleine helfen

  • Aktualisiert am

Migranten Ende September im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Bild: dpa

Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern ohne eine europäische Lösung ab. Ein Bundesland will darauf aber nicht warten – und notfalls im Alleingang aktiv werden.

          2 Min.

          Thüringen ist bereit, minderjährige Flüchtlinge ohne Angehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen – notfalls auch in einem Alleingang. Entsprechende Absprachen zwischen dem Bildungs- und dem Migrationsministerium liefen bereits, sagte ein Sprecher des thüringischen Bildungsministeriums der Deutschen Presseagentur am Montag in Erfurt, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Thüringen bevorzugt demnach zwar eine koordinierte Hilfsaktion unter Regie des Bundesinnenministeriums. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst aktiv werden.

          Auch Berlin steht zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres am Montag mit. Schon Anfang Dezember hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zusammen mit seinen Ressortkollegen aus Niedersachsen und Thüringen in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln hingewiesen und die Hilfe der drei Länder zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen angeboten.

          Ihnen erscheine „ein mit Augenmaß initiiertes Sofortprogramm nicht nur machbar, sondern als klares Signal an Europa, dass die solidarische Übernahme von Verantwortung möglich ist, auch angezeigt“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres erklärte, haben der Innensenator und die beiden Ministerkollegen in einem weiteren Brief vom 20. Dezember ihr Angebot erneuert. Es sei – nicht nur so kurz vor Weihnachten – eine Frage der Menschlichkeit und humanitären Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen und die Augen nicht vor dem Leid der Kinder zu verschließen. Eine Reaktion des Bundes auf beide Schreiben liege noch nicht vor, so der Sprecher.

          Regierungssprecherin: Brauchen europäische Lösung

          Die Bundesregierung lehnte Forderungen nach einer Aufnahme von Minderjährigen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, man suche nach einer europäischen Lösung. Zuvor hatten Vertreter des Bundesinnenministeriums einen nationalen Alleingang abgelehnt. Demmer sagte, die Bundesregierung spreche bei diesem Thema „eine Sprache“. In der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch gesagt, es gebe zu der Forderung nach einer Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln noch keine Entscheidung.

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sei „prekär“ und „nicht tragbar“. Es bestehe aber nicht unmittelbar Lebensgefahr. Das unterscheide die Situation vom Aspekt der Seenotrettung, sagte er. Bei in Italien ankommenden Flüchtlingsschiffen hatte es in der Vergangenheit regelmäßig zeitnah auf Ebene der EU-Kommission eine Verständigung darüber gegeben, welches Land die Flüchtlinge aufnimmt.

          Solche Gespräche gibt es nach Worten des Ministeriumssprechers angesichts der Lage auf den griechischen Inseln derzeit nicht. Auf die Frage, wie die Bundesregierung nach einer europäischen Lösung suche, verwiesen er und Demmer auf die regelmäßigen Gespräche über eine Reform des EU-Asylsystems.

          Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“. Nach Habecks Angaben haben sich Berlin und Thüringen bereiterklärt, Minderjährige aufzunehmen. Der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), auch sein Land wäre dazu bereit. Es sei allerdings Angelegenheit der Bundesregierung, ein Sonderkontingent der Länder zu bestimmen.

          Vertreter der evangelischen Kirche schlossen sich der Forderung der Grünen an. Es sei „Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Bayerischen Rundfunk. Die unbegleiteten Kinder brauchten jetzt Hilfe, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Gerade an Weihnachten wäre dies ein Zeichen der Hoffnung und ein Ausdruck elementarer europäischer und christlicher Werte“, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.