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Millionenstrafe für die NPD : Kameraden in der Krise

Die finanzielle Zukunft der NPD ist völlig offen Bild: dpa

Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die rechtsextreme NPD fast 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Längst hat sich der Finanzskandal zu einer Führungskrise ausgeweitet. Die Partei richtet sich selbst zugrunde.

          An den Termin beim Berliner Verwaltungsgericht hatte die NPD große Hoffnungen geknüpft. Am Freitag soll dort eine mündliche Verhandlung über die Klage der rechtsextremen Partei gegen die Bundestagsverwaltung stattfinden. Denn der Bundestag weigerte sich Anfang des Jahres in einem vorläufigen Bescheid, der NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht die ihr für das erste Quartal 2009 eigentlich zustehenden 300.000 Euro zu überweisen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch nur einen Tag vor dem Gerichtstermin teilte der Bundestag am Donnerstag mit, dass die Prüfung nun abgeschlossen sei: Auf das zum Überleben dringend benötigte Staats-Geld kann die Partei nicht hoffen. Im Gegenteil: Der Bundestag fordert nun Sanktionszahlungen in Höhe rund 2,2 Millionen Euro - ohne den einbehaltenen Abschlag wären es sogar 2,5 Millionen Euro. Denn die NPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 staatliche Mittel falsch ausgewiesen, das Parteivermögen falsch angegeben. Zudem seien notwendige Erläuterungen zu „sonstigen Einnahmen“ unterblieben. Das Parteiengesetz sieht in diesem Fall eine finanzielle Sanktion in zweifacher Höhe der unrichtigen Angaben vor. Die Partei wies die Forderung des Bundestages als unrechtmäßig zurück und kündigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.

          Auf das verhasste „System BRD“ angewiesen

          Seit Monaten ist die rechtsextreme Partei in einer ihrer schwersten Krisen. Das liegt auch an der Causa Kemna. Erwin Kemna, einst Schatzmeister und enger Vertrauter des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, war im September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er 700.000 Euro an Parteigeldern in sein Küchengeschäft in Westfalen umgeleitet hatte. Je genauer die Rechenschaftsberichte aus der Ära Kemna durchleuchtet werden, desto mehr Überraschungen kommen ans Licht. So haben die Kameraden, wie sich die Parteimitglieder untereinander nennen, mittlerweile den Verdacht, dass Kemna völlig falsche Zahlen angegeben hat: Statt 815.000 Euro hat die NPD offenbar 1,7 Millionen Euro Schulden.

          Die NDP in der Krise: Attacken auf die Führung

          Die Partei hat die Sache hektisch selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, um neue Strafzahlungen zu vermeiden. Die NPD, deren Führungsleute sonst keine Gelegenheit auslassen, um gegen das „System BRD“ zu hetzen, ist auf die Parteienfinanzierung des verhassten Staats angewiesen.

          Selbst den laufenden Betrieb in der Bundeszentrale in Berlin-Köpenik kann die NPD kaum gewährleisten. Mit 110.000 Euro veranschlagt die Partei ihre monatlichen Ausgaben - bei Einnahmen von nur 30.000 Euro. Schon mussten etliche bisher vornehmlich mit Staatsgeld alimentierte Mitarbeiter entlassen werden. Schon durch Rückforderungen nach ihrem Thüringer Skandal um falsche Spendenbescheinigungen war die NPD schwer getroffen: Allein dafür musste sie Zahlungen in Höhe von 870.000 an die Bundestagsverwaltung leisten. Wie teuer ihr die kriminellen Kapriolen Kemnas am Ende zu stehen kommen, lässt sich noch nicht abschätzen.

          Die Finanzkrise wird zur Führungskrise

          Längst hat sich die Finanzkrise der NPD zu einer Führungskrise ausgeweitet - ausgerechnet im Superwahljahr. Voigt müsse von den Machenschaften Kemnas gewusst haben, heißt es in der NPD unverhohlen. Zur Jahreswende taten sich NPD-Generalsekretär Peter Marx, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller und die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Udo Pastörs und Holger Apfel, zusammen, um den seit gut zwölf Jahren amtierenden Voigt zu stürzen.

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