Millionenforderung von RWE : Bouffier weist Verantwortung für Schadenersatzklage zurück
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (bei einer Pressekonferenz am 13. Januar) Bild: Wonge Bergmann
Wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis fordert RWE Schadenersatz von Hessen und dem Bund. Ministerpräsident Volker Bouffier hat nun den Vorwurf zurückgewiesen, er trage wegen eines Briefes die Verantwortung für die millionenschwere Klage.
Die hessische Staatskanzlei hat den Vorwurf zurückgewiesen, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trage die Verantwortung für die millionenschwere Schadenersatzklage wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte am Donnerstagabend berichtet, erst ein Briefwechsel zwischen Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Biblis-Betreibers RWE aus dem Jahr 2011 habe dem Konzern den Weg zur Klage gegen Land und Bund eröffnet. Wegen eines nach der Atomkatastrophe von Fukushima angeordneten dreimonatigen Stillstands der beiden Biblis-Blöcke fordert RWE 235 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags bemüht sich herauszufinden, wer für die rechtswidrige Abschaltungsverfügung verantwortlich war.
Die im Fernsehbericht erhobene Behauptung sei „abwegig“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) auf Anfrage. Das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an den RWE-Vorstand vom 13. Juni 2011 habe „politischen Charakter“ gehabt und „keinerlei rechtliche Bindungswirkung“. Vor dem Hintergrund des damals laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Atomausstieg im Bund habe Bouffier deutlich gemacht, dass er auf eine weitere vernünftige Zusammenarbeit mit dem Energieversorger vertraue.
Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino wies darauf hin, dass der Brief Bouffiers Teil der Akten des Untersuchungsausschusses und den Ausschussmitgliedern seit mehr als einem halben Jahr bekannt sei. Der Inhalt habe keinen Einfluss auf mögliche Schadenersatzansprüche.
„Monitor“ hatte berichtet, dass ein Schreiben des damaligen RWE-Chefs Großmann an Bouffier vorangegangen sei. Großmann habe ausdrücklich darum gebeten, dass Bouffier seine Position schriftlich darlegt. Auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe RWE einen solchen Brief aus Hessen zugesagt.
In Bouffiers Brief heißt es, dass Hessen gegen ein Wiederanschalten von Biblis vorgehen werde. Nach Angaben der Opposition in Wiesbaden hat schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) 2012 diesem Brief große Bedeutung zugemessen. Angesichts der harten Haltung der Landesregierung habe RWE seine rechtlichen Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb ausgeschöpft, befanden die Richter in Kassel. Neu ist nun der Vorwurf, dass diese harte Haltung erst auf Anforderung von RWE schriftlich formuliert wurde.
Das Bundesumweltministerium teilte am Donnerstag mit, man sehe die Klagen der Energiekonzerne gelassen. „Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen“, sagte ein Sprecher in Berlin.
