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Militäreinsatz gegen Libyen : „Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht“

  • Aktualisiert am

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Freitag im Bundestag Bild: dpa

Außenminister Westerwelle hat im Bundestag die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat verteidigt. Eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz werde es aber nicht geben. Kanzlerin Merkel bestätigt, das deutsche Angebot eines Awacs-Einsatzes in Afghanistan als Ausgleich.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag gerechtfertigt, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten hat. Die Entscheidung sei nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ gefallen, sagte der Vizekanzler am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung im Bundestag.

          Der FDP-Vorsitzende forderte schärfere Sanktionen, um den Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zu erhöhen. Die Alternative zu einem Militäreinsatz sei also nicht Tatenlosigkeit. Insbesondere müsse verhindert werden, dass Gaddafi an frisches Geld komme, um seine Söldnertruppen zu finanzieren. Gaddafi führe Krieg gegen das eigene Volk, stellte Westerwelle fest. Er müsse gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

          Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato

          Westerwelle sagte: „Es ist nicht so, als wäre Deutschland nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Mehr als 7000 deutsche Soldaten seien im Ausland im Einsatz. Die deutsche Position sei eindeutig, dass Gaddafi gehen müsse. „In der Abwägung der Argumente sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten nicht an einem Militär-Kampfeinsatz beteiligen.“ Die Bundesregierung habe Respekt und Verständnis für die, die sich für eine militärische Beteiligung ausgesprochen hätten. Dies seien ehrenwerte Motive, sagte Westerwelle.

          Auch Deutschland bleibe aber nicht tatenlos. „Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen“, sagte Westerwelle. Es müsse verhindert werden, dass frisches Geld in die Hände „dieses Diktators“ komme.

          Einsatz von Awacs-Flugzeugen?

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Nachmittag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan erklärt. Damit könne die Nato für einen möglichen Einsatz der Aufklärungsflugzeuge über Libyen entlastet werden. „Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an einem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teil. Dort soll über die Umsetzung der UN-Resolution bearten werden. Weitere Teilnehmer sind unter anderem der britische Premierminister David Cameron sowie Vertreter der Arabischen Liga. Ebenfalls anreisen werden die Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

          „Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln“

          Merkel sagte: „Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen.“ Nur deshalb habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Die Ziele der Resolution „teilen wir uneingeschränkt“, betonte sie. „Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“ Merkel forderte vom Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe „ohne Tricks“, damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe. (Siehe auch: Nach UN-Resolution: Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand an)

          Westerwelle hatte am Freitagmorgen gesagt, man habe sich die Entscheidung zur Enthaltung nicht leicht gemacht. „Wir fiebern mit den Menschen (in Libyen).“ Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, sie zu schützen und den Druck auf Diktator Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten politischer Druck und Sanktionen - zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden. Er habe großes Verständnis für die Motive derer, die der Resolution zugestimmt hätten, sagte Westerwelle.

          Aber es gelte abzuwägen, welche Risiken es gebe. Zur Frage, ob sich Deutschland mit der Enthaltung im Sicherheitsrat isoliert habe, meinte Westerwelle, dass auch andere Länder sich enthielten. Deutschland habe für seine Entscheidung den Respekt und das Verständnis seiner europäischen Partner. Dies sei in Gesprächen zum Ausdruck gekommen. Deutschland nehme schließlich „sehr viel internationale Verantwortung wahr“. Westerwelle nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

          Die Opposition begrüßte die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor der Bundestagssitzung sollten die Fraktionen der Union, der FDP, der Grünen und der Linken zu Sondersitzungen zusammenkommen. Sie wollen ihre Haltung zum Beschluss des Weltsicherheitsrats festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der Wirtschaftsverbände in München ab.

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