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Migrationsforscherin Bendel : „Man kam 2015 mit der Geschwindigkeit nicht zurecht“

Eine Gruppe von Flüchtlingen aus der Ukraine am Bahnhof in München. Bild: dpa

Was war in der Flüchtlingskrise 2015 die große Herausforderung? Was haben die Kommunen daraus gelernt? Und wie ist die Situation jetzt? Ein Gespräch mit Migrationsforscherin Petra Bendel.

          3 Min.

          Angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist bisweilen die Rede von einem neuen „2015“. Kann man die Situationen damals und heute miteinander vergleichen?

          Tobias Schrörs
          Politikredakteur.

          Ein sinnvoller Vergleich beinhaltet mehr als das blanke Zahlenwerk. Wir müssen darauf schauen, wie genau sich die Fluchtzugänge damals und heute vollzogen haben, wie geordnet oder ungeordnet, berechenbar oder auch unberechenbar sie vonstattengehen. Dann müssen wir betrachten, wie lange sich die Personen bei uns aufhalten können oder müssen, also ob sie einen temporären oder permanenten Schutzstatus erhalten und wie schnell das jeweils geht. Schließlich müssen wir fragen, welche rechtlichen, administrativen und sozialen Aufgaben und Konsequenzen die verschiedenen Fluchtzugänge erfordern, also wie Politik, Verwaltung und Gesellschaft darauf reagieren sollten.

          Was sagt denn das blanke Zahlenwerk aus im Vergleich zu 2015?

          Im Blick auf die Zahlen ist zu klären, worauf man sich bezieht: Im Ausländerzentralregister (AZR) sind etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer erfasst. Allerdings geht aus dem AZR nicht klar hervor, ob es Rück- oder Weiterwanderung gibt. Geht es um Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben, dann sind wir bei etwas mehr als einer halben Million. Wenn wir zählen, wer existenzsichernde Leistungen in den Jobcentern beantragt hat, dann sind wir zur Zeit bei ungefähr 604.000 Empfängerinnen und Empfängern. Wenn wir die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber mit 2015/16 vergleichen, sind es erheblich weniger: 181.600 Anträge von Januar bis Oktober 2022. In den Jahren 2015 und 2016 hatten wir fast 1.200.000 – also etwa 476.000 Asylanträge 2015 und rund 722.000 Anträge 2016.

          Petra Bendel ist Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Sie ist Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und leitet den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration (MFI). Sie ist eine Projektleiterin des Forschungsverbundes „Flucht, Flüchtlingsforschung, Vernetzung und Transfer (FFVT)“ und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
          Petra Bendel ist Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Sie ist Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und leitet den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration (MFI). Sie ist eine Projektleiterin des Forschungsverbundes „Flucht, Flüchtlingsforschung, Vernetzung und Transfer (FFVT)“ und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). : Bild: SVR / Michael Setzpfandt

          Stimmt es, dass wieder massiv Flüchtlinge über die Balkanroute kommen?

          Gegenüber dem Vorjahr gibt es sicherlich eine Erhöhung der Zahlen, unter anderem infolge des Corona-Rückstaus und aufgrund von Weiterwanderungen aus Erstaufnahmestaaten, in denen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen schwerer geworden sind. Es sind aber wahrscheinlich längst nicht so viele Menschen wie 2015/16. Die Daten, die wir von den Bewegungen über die Balkanroute haben, sind von Frontex, der EU-Agentur für Grenzsicherung und Küstenschutz. Und Frontex zählt nur irreguläre Grenzübertritte. Viele der Personen, die am Grenzübertritt scheitern, versuchen es immer wieder – etwa ein zweites, drittes oder gar ein siebtes Mal. Das heißt, wie viele Personen tatsächlich die Grenze irregulär übertreten haben, wissen wir nicht. Wir haben dazu keine seriösen Zahlen.

          Was war 2015 anders für die Flüchtlinge als für die ukrainischen Flüchtlinge heute?

          Die Menschen, die 2015/16 aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea und anderen Herkunftsländern zu uns kamen, waren sehr lange auf der Flucht, sie kamen mangels legaler Zugangswege über irreguläre, ungeordnete und gefährliche Wege. Das ist bei den ukrainischen Flüchtlingen anders. Sie reisen visafrei und auf kürzeren Wegen ein. Ihnen wird von Anfang an der Schutzstatus zuerkannt; damit haben sie im Prinzip direkt Zugang zu existenzsichernden Leistungen und zum Arbeitsmarkt.

          Was war 2015 das Problem?

          Man kam 2015 mit der Geschwindigkeit der Zugänge nicht zurecht, weil es mehrere große Herausforderungen auf einmal gab. Im BAMF kam es zu einem Rückstau: Es gab zu wenig Personal, zu wenig effiziente Verfahren. Die Kommunen mussten dann die Riesenaufgabe der Unterbringung meistern, so kam es zu den Turnhalleneffekten.

          Haben die Kommunen daraus gelernt?

          Die Kommunen verfügen gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen – die dürfen wir nicht vergessen – heute über sehr viel besseres Know-how: Sie wissen genauer, wo angepackt werden muss und wie knappe Ressourcen einzusetzen sind. Aber sie halten eben nicht dauerhaft seit 2015/16 entsprechende Aufnahmekapazitäten vor. Die Kommunen waren noch zusätzlich durch die Pandemie stark gefordert, mussten Aufgaben im Gesundheitsbereich übernehmen und Integrationsleistungen zurückfahren. Daher haben Beratungsstellen Rückstaus. Zudem leiden sie unter massiven Personalproblemen.

          Werden die ukrainischen Flüchtlinge bleiben?

          Wir wissen nicht, wie lange die Ukrainerinnen und Ukrainer hierbleiben werden. Auch andere Schutzsuchende können aufgrund von Krieg und Zerstörung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Für sie geht es jetzt deshalb erst einmal um Integration, um den Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsleistungen, Sprachkursen, Kitas, Schulen und zum Arbeitsmarkt. Hier sind die Herausforderungen schon lange groß.

          Wie kann den Kommunen geholfen werden?

          Es fehlt an einer Struktur, mit der die Integrationsarbeit vor Ort langfristig gewährleistet werden kann. Wir können nicht immer sagen: „Jetzt haben wir eine neue Krise, fangen wir wieder von vorne an.“ Dann müssen die Kommunen bei Bund und Ländern wieder um Geld betteln. Wir brauchen eine Struktur, mit der diese wichtige Integrationsarbeit vor Ort langfristig und zuverlässig gewährleistet werden kann. Denn Integrationsaufgaben sind für eine Kommune überwiegend eine freiwillige Leistung und keine kommunale Pflichtaufgabe. Daher müssen die Kommunen ihre Ausgaben für Integrationsaufgaben immer wieder rechtfertigen. Ich finde, wir sollten überlegen, ob Integration nicht zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden kann, etwa so wie die Jugendarbeit.

          Steht zu befürchten, dass Flüchtlinge wieder in großer Zahl in Turnhallen untergebracht werden müssen?

          Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern hatten wir zunächst den Vorteil, dass viele privat untergekommen sind. Das sind fast zwei Drittel. Man kann aber nicht erwarten, dass sie für immer bei anderen Familien wohnen. Viele kommen nun aus den privaten Unterkünften und brauchen eine Unterbringung durch öffentliche Stellen. Und natürlich haben die Kommunen auch die Sorge, dass bei anhaltenden Kriegshandlungen sowie großflächigen Strom- und Heizungsausfällen in der Ukraine im Winter möglicherweise viele weitere Flüchtlinge hinzukommen.

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